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Lindenauer Hafen kann warten, Schulen und Kitas können das nicht

Donnerstag, 19. Juli 2012

Mit Kritik reagierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch auf die Beschlussfassung zum Lindenauer Hafen in der Ratsversammlung.

“CDU, Linke und SPD haben hier die falschen Prioritäten gesetzt. Anstatt mehr Geld für Kitas, Schulen, Straßen und Wege bereit zu stellen, sind gestern Abend fast vier Millionen Euro Steuergeld im Lindenauer Hafen versenkt worden”, so Hobusch in einer Reaktion, “Die Idee der Entwicklung am Wasser ist ohne Frage reizvoll. Sie ist aber angesichts der bestehenden Herausforderungen nicht finanzierbar. Dass sich nun die CDU-Fraktion darüber freut, dass die Pläne auf ihren Druck hin überarbeitet wurden, hat eine gewisse Komik. Auf Vorschlag der Christdemokraten wurden die Eigenmittel 2010 von vier auf zwei Millionen halbiert. Mit den Stimmen der Christdemokraten wurden sie nun wieder fast auf die Ausgangssumme gesetzt. Offenbar ist der Stadtrat für manchen CDUler eine Showbühne der Beliebigkeit.”

Auch die Linksfraktion wurde von René Hobusch scharf kritisiert: “Die Linke führt bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Kampfbegriff der Gentrifizierung ins Feld. Stattdessen solle Leipzig so bunt bleiben wie bisher. Die Entwicklung des Lindenauer Hafens wird sich jedoch für die Wohnungswirtschaft nur bei Nettokaltmieten ab 8 Euro pro Quadratmeter rechnen. Diejenigen, die Leipzig so bunt machen, werden sich das Premiumquartier nicht leisten können. Vor diesem Hintergrund ist jede weitere Kritik an angeblichen Getrifizierungstendenzen aus den Reihen der Linksfraktion schlicht nicht mehr nachvollziehbar.”

“Dass die SPD ihrem Oberbürgermeister wieder einmal kritiklos folgt, war zu erwarten. Schließlich träumt Burkhard Jung schon seit 2001 von der Entwicklung des Hafens. Der Stadtrat ist jedoch keine Ansammlung von Feen, Elfen und Trollen, die Träume des Oberbürgermeisters wahr werden lassen. Es geht darum, das Beste für möglichst viele Leipziger zu erreichen. Dabei muss auch die Leipziger SPD begreifen, dass man jeden Euro auch in unserer Stadt nur einmal ausgeben kann. Das gilt auf für private Investoren, die die Stadtverwaltung für die Areale am Bayrischen Bahnhof, der Westseite des Hauptbahnhofes und an vielen anderen Stellen Leipzigs gewinnen möchte. Wir vergeben uns nichts, wenn der Hafen noch einige Jahre wartet, der Bau von Schulen und Kitas kann das jedoch nicht!”

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