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“Liebe SPD, eine Million ist nicht genug: Der Freistaat überweist Leipzig mehr als das Doppelte nur für die Beseitigung von Winterschäden!”

Donnerstag, 25. April 2013

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat einen Vorschlag der SPD-Fraktion zu einer Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung als “nicht ausreichend” kritisiert. Die Sozialdemokraten hatten eine Million Euro als zusätzliche Mittel für die Beseitigung von Winterschäden gefordert. Gleichzeitig solle sich der Oberbürgermeister für mehr Engagement des Freistaates einsetzen.

“Liebe SPD, eine Million ist nicht genug. Schließlich überweist der Freistaat der Stadt Leipzig 2,2 Millionen Euro aus dem von Staatsminister Morlok aufgelegten Winterschadenprogramm. Wenn die Sozialdemokraten davon nur eine Millionen Euro verbauen wollen, drängt sich der Verdacht auf, dass mit der Differenz wieder Wohltaten verteilt werden sollen. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür”, so Hobusch.

“Bezeichnend ist, dass die Sozialdemokraten bei jedem zusätzlichen Einsatz des Freistaates sofort noch mehr wollen. Dabei erhält Leipzig für die Straßenunterhaltung von der Landesregierung in diesem Jahr insgesamt rund 6,7 Millionen Euro. Vorhabengebundene Fördermittel kommen da noch oben drauf. Ich erwarte, dass diese Mittel verbaut werden und damit nicht irgendwo anders Haushaltslöcher gestopft werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass Leipzig das Geld nicht ausschließlich für die Straßenunterhaltung einsetzt”, so der FDP-Stadtrat und stellt klar: “Straßenunterhaltung heißt dabei nicht Löcher provisorisch zu stopfen. Straßenunterhaltung heißt Deckensanierung – und zwar großflächig Straßenzug für Straßenzug. Kleine Sofortmaßnahmen helfen uns zwar über den Sommer, überleben meist aber den nächsten Winter nicht. Dabei gilt: Jeder Euro, den wir heute für Straßenunterhaltung ausgeben, erspart uns später 10 Euro für den grundhaften Ausbau.”

Hobusch verweist abschließend auf die Bedeutung schlaglochfreier Straßen für einen anderen Aspekt: “Schlaglöcher sorgen für zusätzlichen Straßenlärm. Wenn wir über Lärmkartierung und Lärmvermeidung sprechen, müssen wir auch über einen vernünftigen Straßenzustand sprechen.”

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