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Leipziger Verwaltung wird digitaler und transparenter

Mittwoch, 20. Februar 2013

Mit breiter Mehrheit stimmte der Stadtrat für einen neuerlichen Schritt hin zu einer moderneren und offeneren Verwaltung. Die Anträge der FDP-Fraktion „Gläserne Stadtverwaltung“ und „Umsetzungsmöglichkeiten von E-Governmentprozessen“ sollen die Leipziger Verwaltung fit für das 21. Jahrhundert machen.

Transparenz, effizientes Verwaltungshandeln und größere Bürgerfreundlichkeit sind die Kernanliegen der Liberalen mit diesen beiden Anträgen. “Grundsätzlich sollen alle Informationen, deren Herausgabe nicht per Gesetz oder aufgrund von Rechten Dritter verboten ist, veröffentlicht werden. In welcher Form das sinnvoll machbar ist, soll die Verwaltung in diesem Konzept erarbeiten und dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen“, nannte der stv. Fraktionsvorsitzende René Hobusch als Ziel der „Gläsernen Stadtverwaltung“.

Der Antrag zur „Umsetzung von E-Governmentprozessen“ greift eine Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. (VITAKO) auf, nach welcher bereits viele Verwaltungsvorgänge der Leistungsbeantragung und -erbringung IT-gestützt durchgeführt werden können.

„Gewerbeanzeigen, die Erteilung von Anwohnerparkausweis oder das An-, Um- oder Abmelden von Fahrzeugen sind nur einige Beispiele, die nach der VITAKO-Studie vollständig elektronisch bearbeitet werden könnten. Das spart den Bürger Nerven, der Verwaltung viel Zeit und der Stadt Geld“, so Hobusch. Vor diesem Hintergrund sei die breite Zustimmung zu diesen neuerlichen Initiativen der Liberalen zur Verwaltungsmodernisierung überaus erfreulich.

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