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“Lassen Sie sich in Berlin auch Leipziger Zeitungen reichen, Frau Höll”

Montag, 21. Mai 2012

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch hat in einer Stellungnahme Aussagen der Oberbürgermeisterkandidatin der Leipziger Linkspartei und Bundestagsabgeordneten Barbara Höll angegriffen.

“Nicht nur, dass die Kandidatin nicht in der Lage ist, den Verschuldungsstand der Stadt Leipzig auch nur näherungsweise richtig zu benennen. Offenbar bekommt sie von der Kommunalpolitik in unserer Stadt in der fernen Hauptstadt wenig mit.” Die Oberbürgermeisterkandidatin hatte behauptet, dass gerade die Linksfraktion auf die Problematik der Herrenlosen Grundstücke hinweisen würde. Hobusch: “Frau Höll, lassen Sie sich einfach von Ihren Mitarbeitern morgens zum Kaffee nicht nur das Neue Deutschland, sondern auch Leipziger Zeitungen reichen. Dann wüssten Sie, dass die Leipziger Linke nur auf einen fahrenden Zug aufgesprungen ist. Vielmehr waren es engagierte Medien, die die Zustände aufdeckten.
Daraufhin holte die FDP-Fraktion das Thema mit einer Dringlichen Anfrage im Juni 2011 in den Stadtrat. Das sollte sich auch SPD-Fraktionschef Dyck noch einmal vergegenwärtigen.” Dyck hatte in der letzten Stadtratssitzung behauptet, dass Oberbürgermeister Jung nicht auf Druck handeln würde – ‘erst recht nicht aus der FDP-Fraktion’.

“Bezeichnend ist, dass die Linkspartei-Kandidatin unterschiedliche Bewertungen der Arbeit des Verwaltungsbürgermeisters und des Oberbürgermeisters vornimmt. Nach sächsischer Gemeindeordnung ist jedoch der Oberbürgermeister klar als Verantwortlicher benannt. Diesem will sie jedoch eine letzte Chance einräumen, wenn er Müller zum Rücktritt drängt. Das klingt schon sehr nach einer ersten wahltaktischen Brücke.
Offenbar glaubt Höll nicht an den eigenen Erfolg und will bei den im nächsten Jahr ebenfalls anstehenden Fachbürgermeisterwahlen für die SED-Nachfolger das beste rausschlagen. Da schont man wohl schon einmal die, mit denen man später verhandeln will. Fakt ist jedoch: Nach Gemeindeordnung organisiert der Oberbürgermeister die Verwaltung. Er ist dafür letztendlich verantwortlich. Er ist dafür verantwortlich, wenn er etwas gewusst und nichts unternommen hat. Und er ist dafür verantwortlich, wenn er etwas hätte wissen können es aber vielleicht nicht zu ihm durchgedrungen ist oder Warnhinweise ignoriert wurden. Wenn der Oberbürgermeister den Verwaltungsbürgermeister nicht zum Rücktritt auffordert, zeigt das deutlich, dass Burkhard Jung die Zustände nicht als sonderlich gravierend betrachtet. Es zeigt auch, dass es zwischen den beiden SPD-Genossen offenbar ein unerschütterliches Vertrauen gibt. Dadurch ist die Causa Herrenlose Grundstücke längst zu einer Causa Jung und einer Cause SPD geworden.”

Abschließend sagte Hobusch: “Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich ein priviligiertes SED-Mitglied, das in der Sowjetunion studieren und in der DDR promovieren durfte, als Kämpferin für Eigentum und Bürgerrechte darstellt. Man mag ihr zurufen wollen: Frau Höll, es geht hier um Privat- und nicht um Volkseigentum. Das ist das, was Sie den Menschen auch heute noch gern wegnehmen wollen, um es nach eigenem Gusto umverteilen zu können.”

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