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Kürzungen in Kulturraumförderung nicht nur unredlich, sondern auch verfassungswidrig

Freitag, 29. Oktober 2010

Heute hat die Stadt Leipzig ein Rechtsgutachten vorgestellt, wonach die Änderungen in der Kulturraumförderung im Freistaat Sachsen nicht verfassungsgemäß sind. Dazu erklärte Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat und Vertreter seiner Fraktion im Fachausschuss Kultur sowie Fachausschuss Finanzen:

“Vor einigen Wochen haben wir einen bislang unbeantworteten Offenen Brief an die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Prof. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer gesandt und die Änderungen in der Kulturraumförderung kritisiert. Wir haben dies als unredlich bezeichnet. Jetzt ist das Vorgehen des Freistaates nicht mehr nur unredlich, sondern auch verfassungswidrig. Dies ist ein gutes Signal für unsere Stadt. Die Koalitionsfraktionen sind nun am Zug: Die nicht nachvollziehbaren Kürzungen müssen zügig von Tisch, denn wir brauchen endlich Planungssicherheit für unseren Haushalt und die Haushalte der Kultureinrichtungen. Die Staatsministerin muss jetzt eine angemessene Lösung für die Landesbühne finden, die nicht zu Lasten der sächsischen Städte und Gemeinden geht!”

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