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Kritik des Vergabegremiums ist scheinheilig / GaGroKo trägt Mitschuld an Kostensteigerungen!

Dienstag, 25. Februar 2014
René Hobusch

Als “scheinheilig” bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch die Kritik des Vergabegremiums Bauleistungen an den Bauplanern der Stadtverwaltung. Die Stadträte Annette Körner (Bündnis 90 / Die Grünen), Claus Müller (SPD), Karsten Albrecht (CDU) und Siegfried Schlegel (Die Linke) verwiesen in diesem Zusammenhang auf eine teils oberflächliche Kostenplanung.

“Diese Stadträte sind die gleichen, die in der Ratsversammlung eine FDP-Initiative zur Erstellung eines konkreten Maßnahmenkataloges zur Eindämmung von Kostensteigerungen ablehnten”, erläutert René Hobusch und ergänzt: “Jetzt so zu tun, als seien die anderen Schuld, ist scheinheilig. Dabei sagt die Stadtverwaltung selbst, dass es Kostensenkungspotentiale gibt und diese durch die Entwicklung eines konkreten Maßnahmenpaketes realisiert werden müssen. Sich dem Auftrag an den Oberbürgermeister zur Erarbeitung eines solchen Programms zu verweigern, kann auch in drei Worten zusammenfassen: Mitschuld durch Verweigerung!”

Erschreckend ist für Hobusch der kurze Zeitraum zwischen Ablehnung der FDP-Initiative in der Ratsversammlung und der Fundamentalkritik der Stadträte: “Gerade einmal einen Monat brauchten die vier für ihre wundersame Wendung, denn noch am 22. Januar wurde der FDP-Antrag abgelehnt. Gern würden wir der Ganz Große Koalition – kurz: GaGroKo – aus CDU, Linke, SPD und Grünen die Chance geben, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Aufgrund des Kommunalrechtes können wir einmal abgelehnte Initiativen erst sechs Monate später erneut in den Stadtrat einbringen. Und das bedeutet: Sechs Monate, in denen konkrete Maßnahmen gegen Kostensteigerung bei städtischen Bauten auf Eis liegen.”

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