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Kopplung von Grundstücksverkauf an Architektenbeauftragung unzulässig

Montag, 19. September 2011

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch bezeichnet die stockende Bebauung des Museumswinkel B am Bildermuseum als “Groteske in mehreren Akten” und ergänzt: “Soetwas gehört eher auf die Bühne in einem der bekannten Leipziger Kabaretts als auf Rathausparkett.” Medienberichten zufolge gibt es bislang zwar eine Baugenehmigung, jedoch wurde der Grundstücksverkauf bislang nicht vollzogen. Überdies erwägt die Stadt offenbar einen generellen Stopp des Projektes.

“Die Koppelung eines Grundstückverkaufes und der Architektenbindung ist unzulässig. Das steht nicht nur im Gesetz, sondern wurde jüngst erst wieder vom obersten deutschen Gericht bestätigt”, beschreibt Hobusch die Rechtslage, “da ist es schon dreist, dass das Rathaus dennoch probiert, beides miteinander zu verbinden. Die Auslagerung in eine Zusatzvereinbarung ist da nur ein juristischer Winkelzug, der letztlich auf das gleiche hinausläuft. Am Ende laufen wir Gefahr, dass auch das Projekt wieder vor Gerichten landet und die Stadt teure Rechtsanwälte beauftragen muss, die die Klage durch alle Instanzen begleiten. Wozu das führt, hat man an der einen oder anderen Stelle in der Vergangenheit gesehen”, so Hobusch und nannte in diesem Zusammenhang die Sauna am See.

Hobusch forderte in diesem Zusammenhang mehr Einsatz von Wirtschaftsbürgermeister Albrecht: “Wirtschaftsförderung und Liegenschaftsamt liegen in der Verantwortung von Uwe Albrecht. Ich erwarte von ihm ein klares Bekenntnis zu den Beschlüssen des Stadtrates, der den Verkauf des Museumswinkels B gebilligt hat. Gleichzeitig erwarte ich eine Klarstellung, wer in Leipzigs Verwaltung für solche Projekte des Hut auf hat. Wenn die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik im Stadtplanungsamt gemacht wird, läuft einiges falsch im Rathaus.”

Abschließend nannte es der FDP-Stadtrat, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie im Grundstücksverkehrsausschuss vertritt, einen “Skandal”, dass die Erteilung von Baugenehmigungen offenbar als Übel hingestellt werde. “Leipzigs Baudezernat hat nicht zu beurteilen, ob ein Neubau gefällt, sondern ob er geltendem Recht wie Bebauungsplänen und Gestaltungssatzungen entspricht. Dann ist die Baugenehmigung wertfrei und zügig zu erteilen – egal, ob es sich um den Anbau an einem kleinen Einfamilienhaus handelt oder einen großen Neubau.”

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