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Klausursitzung zum Haushalt: “Wir wollen unseren Teil zu einem ausgeglichenen Haushalt beitragen”

Samstag, 10. Juli 2010

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat traf sich am Samstag, 10. Juli 2010 zu einer eintägigen Klausursitzung in Leipzig. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der Haushaltsberatungen im kommenden Herbst. “Wir haben die Absicht unseren Teil zu einem ausgeglichenen Haushalt beizutragen”, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender REIK HESSELBARTH das Ziel seiner Fraktion, “angesichts der bereits bestehenden Verschuldung Leipzigs sind zusätzliche Kreditaufnahmen für uns hierbei keine Option.”

Zur kurzfristigen Haushaltssicherung ist für die FDP-Fraktion ein Verkauf von Grundstücken und Beteiligungen denkbar: “Wenn wir dadurch finanziellen Spielraum für die notwendigen Investitionen bekommen, darf dies kein Tabu sein. Es ist verantwortungsvoller sich von Vermögen zu trennen, als neue Schulden zu machen”, so REIK HESSELBARTH nach der der Sitzung seiner Fraktion, “langfristig müssen wir jedoch insbesondere den Verwaltungshaushalt grundsätzlich umstrukturieren.” Hierzu gehöre eine Organisations- und Aufgabenkritik in allen Bereichen: “Die zentrale Frage ist, wo können wir wie effizienter werden?” Die FDP-Fraktion schlägt hierbei ein deutliche Entbürokratisierung vor: “Nicht alle Leistungen, die die Stadt heute erbringt, muss sie mit eigenen Mitarbeitern erbringen, bspw. im Gesundheitsamt.” Weiter gleichen zahlreiche Satzungen und Regelungen eher Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Verwaltung, so der FDP-Politiker. “Baumschutz geht einfacher und bürgerfreundlicher. Und dass es für die Sondernutzung öffentlicher Straßen und Wege keine einfache Verlängerungsmöglichkeit gibt, ist ein Witz”, so HESSELBARTH, für den dies nur einige wenige Beispiele von zahlreichen sind. “Uns ist bewusst, dass einige Punkte – bspw. eine Vereinfachung im Bereich der Bauordnung – nur im Schulterschluss mit der Staatsregierung gehen. Umso erfreulicher ist, dass Dresden hier bereits den richtigen Weg eingeschlagen hat.”

Für den Haushalt 2011 stellt die FDP-Fraktion bereits beschlossene Projekte wieder zur Disposition: “Angesichts von Verpflichtungsermächtigungen für 2011 in Höhe von weit mehr als 70 Millionen Euro, sollten wir über Projekte wie den Sportpalast oder den Lindenauer Hafen noch einmal sprechen. Wir müssen schauen, was wir uns ohne die finanzielle Stabilität der Stadt zu gefährden, wirklich leisten können. Einiges wird man in die kommenden Jahre verschieben können, anderes sollte man vielleicht gänzlich zu den Akten legen”, so HESSELBARTH, der Kürzungen für die Sanierung von Straßen und Wegen sowie in den Bereichen Kitas und Schulen für seine Fraktion ausschloss: “Hier sollten wir schauen, ob wir nicht eher mehr als weniger ausgeben können.”

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