Home » Pressemitteilungen

KISA-Beteiligung an städtischer Lecos großer wirtschaftspolitischer Fehler

Donnerstag, 25. Februar 2010

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert die Entscheidung des Stadtrates zur Beteiligung des Zweckverbands Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) an der städtischen IT-Firma Lecos. Einen entsprechenden Beschluss hat die Ratsversammlung am 24.02.2010 auf Vorschlag der Stadtverwaltung gefasst. Die FDP-Fraktion lehnte den Beschluss ab.

“Die KISA soll sich an der Lecos beteiligen, damit auch weiterhin Aufträge ohne Ausschreibung von ihm an die Lecos vergeben werden können”, beschreibt der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende RENÉ HOBUSCH das Ziel der Stadt, “so wird zwar ein rechtlich und wirtschaftspolitisch heikler Punkt juristisch auf sichere Beine gestellt. Wirtschaftspolitisch bleibt dies ein großer Fehler.”

Bei der FDP-Fraktion ruft der Beschluss großes Unverständnis hervor. Normalerweise müsse die Verwaltung diejenigen unterstützen, die sich mit allen Anstrengungen tagtäglich am Markt behaupteten, so RENÉ HOBUSCH weiter: “Denn es ist der Mittelstand, der durch höchsten persönlichen Einsatz Arbeits- und Ausbildungsplätze bietet und so das Rückgrat unserer Wirtschaft ist.”

“Allein in Leipzig arbeiten rund 12.500 Menschen im Bereich Information und Kommunikation. Das sind 6% der Gesamtbeschäftigtenzahl”, beschreibt der FDP-Politiker die Situation, “oder auch mehr als doppelt soviel wie bei BMW in Leipzig, mehr als dreimal so viele, wie bei DHL irgendwann arbeiten sollen, oder fast das Zwanzigfache wie derzeit bei Unister.”

“Anstatt dem Mittelstand in Mitteldeutschland eine Chance bei einer öffentlichen Ausschreibung zu geben, soll das Leipziger Vergabeprozedere zukünftig auch noch in den gesamten mitteldeutschen Raum exportiert werden.” Hintergrund sei, dass weitere Beteiligungen an der Lecos nicht ausgeschlossen werden. “Über das gleiche Verfahren wie beim KISA können sich andere Kommunen oder andere Zweckverbände an der Lecos beteiligen”, so HOBUSCH weiter, “damit kämen dann auch dort keine privaten Unternehmen mehr zum Zug.”

Tags: ,