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Keine Finanzierung von Lindenauer Hafen und Kanaldurchstich durch neue Schulden

Mittwoch, 14. März 2012

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat erteilt einer Kreditfinanzierung des Lindenauer Hafens und des Durchstichs des Karl-Heine-Kanals eine klare Absage: “Eine Finanzierung der Projekte durch neue Schulden kommt für uns nicht infrage”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende René Hobusch.

Die Stadt Leipzig beabsichtigt nach Informationen der liberalen Stadtratsfraktion einen Betrag von 3,49 Millionen Euro über den sogenannten JESSICA-Fonds zu finanzieren. Dabei handelt es sich um ein Förderinstrument der Europäischen Union, das für den Stadtentwicklungsfonds Sachsen genutzt wird.

“Wir haben Oberbürgermeister Burkhard Jung nach ersten Presseberichten gefragt, ob es sich dabei um eine Kreditfinanzierung handelt. Uns wurde ausweichend mitgeteilt, dass man in Gesprächen mit der Landesdirektion sei und den Stadtrat zu gegebener Zeit informieren würde”, so Hobusch, “daraufhin haben wir bei der Landesdirektion nachgefragt und nun eine Antwort erhalten: Die Nutzung von JESSICA ist eine Kreditfinanzierung nach §82 der Sächsichen Gemeindeordnung. Sie wirkt sich unmittelbar auf den Schuldenstand der Stadt aus. Mir ist vollkommen unverständlich, warum Oberbürgermeister Burkhard Jung nicht längst die Reißleine gezogen hat – gerade mit Blick auf den Schuldenstand der Stadt und den Sanierungsstau gerade bei Schulen und Kitas.”

“Angesichts der bereits bestehenden Auflagen für den Haushalt der Stadt ist die Finanzierung eines solchen Projektes durch neue Schulden schlicht nicht vermittelbar”, so Hobusch weiter, “diejenigen, die das wirklich wollen, sollen den Bürgern unserer Stadt erklären, warum sie unsere Schulen nicht sanieren und keine Kitas bauen aber Schulden für ein solches Prestigeprojekt machen. Die Zeche für eine solche Politik zahlen unsere Kinder und Enkel. Gleichzeitig lähmt es unsere Handlungsfähigkeit heute, da die Kredit bedient werden müssen. Daher hat die Landesdirektion einer steigenden Neuverschuldung zu Recht immer wieder eine Absage erteilt. ”

Hobusch schlägt vor, das Gesamtprojekt “Lindenauer Hafen” einem Investor oder einer Investorengruppe an die Hand zu geben. “Über einen städtebaulichen Vertrag lässt sich dies regeln. Auch der Kanaldurchstich lässt sich in eine solche Vereinbarung einschließen. Einflussmöglichkeiten für die Stadt bleiben über die Vertragsausgestaltung und über Bebauungspläne gewahrt. Gleichzeitig gehen die finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand dabei gegen Null. Warum nicht längst ein solches Szenario in den Überlegungen des Oberbürgermeisters eine Rolle spielt, erschließt sich mir nicht.”

 

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