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Jung/Bonew-Plan zur Entschuldung der Stadt muss im Haushalt 2013 erkennbar sein

Dienstag, 8. Mai 2012

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth hat das Entschuldungskonzept von Oberbürgermeister Jung und Finanzbürgermeister Bonew als “sinnvolles Vorhaben” begrüßt.

“Der Jung/Bonew-Plan ist grundsätzlich richtig. Es darf aber nicht bei bloßen Absichtsbekundungen bleiben. Mit der Vorlage der Haushaltes 2013 nach der Sommerpause müssen erste grundsätzliche Weichenstellungen erkennbar sein. Ohne Ausgabensenkungen im konsumtiven Bereich wird die Absicht eine Absicht bleiben. Und Absichten hat Burkhard Jung häufiger geäußert. Leider muss man den Oberbürgermeister häufig zum Jagen tragen. Die Umsetzung des Beschlusses zur Einleitung einer Verwaltungsstrukturreform begann schleppend. Im Kulturbereich dreht Burkhard Jung ohne Not den Geldhahn auf und verhindert so nachhaltige und dringend nötige Strukturanpassungen. Wenn alles bleibt, wie es ist, bekommen wir die Ausgaben nicht in den Griff. Wenn nun zu sinkenden Solidarpaktmitteln und nötigen Investionen der Schuldenabbau richtigerweise hinzukommt, wird es ohne Ausgabensenkungen nicht gehen. Daher haben wir auf die Einleitung einer Verwaltungsstrukturreform gedrängt. Durch altersbedingten Weggang von mehreren hundert Mitarbeitern können hier langfristig Millionenbeträge eingespart werden. Hier vermissen wir weiterhin einen ersthaften Umsetzungswillen – gerade bei Burkhard Jung.”

Hesselbarth kritisierte am Jung/Bonew-Plan, dass dieser nur die Schulden im Haushaltsplan der Stadt Leipzig abbilde: “Den Stadtkonzern und Investitionsstaus blenden Jung und Bonew in ihren Überlegungen weitestgehend aus. Dabei sprechen wir bei LVV und LWB über Kredite in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Risiken aus den Finanzgeschäften bei den Wasserwerken.
Darüber hinaus schiebt der Oberbürgermeister bei den Schulen und Kitas sowie bei den Straßen und Brücken einen Sanierungsstau von zusammen mehr als einer Milliarde Euro vor sich her. Hinzu kommt die Herkulesaufgabe neue Bildungseinrichtungen bauen zu müssen. Diese Themen gehören zur finanzpolitischen Wahrheit mit auf den Tisch, denn die Leipziger Steuerzahlen stehen nicht nur für die Schulden im Stadthaushalt gerade, sondern letztlich für alle finanziellen Risiken. Diese sind weit größer als Jung und Bonew es dargestellt haben. Umso wichtiger ist ein nachhaltiges Entschuldungskonzept – nicht nur für den Stadthaushalt, sondern auch für die kommunalen Unternehmen.”

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