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Jahresergebnis 2011 und Eröffnungsbilanz 2012 dürfen nicht über drängende Herausforderungen hinwegtäuschen

Dienstag, 11. September 2012

Heute haben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) sowohl die Eröffnungsbilanz 2012 als auch das Jahresergebnisses 2011 vorgestellt. Danach hat die Stadt Leipzig das Haushaltsjahr 2011 mit einem Überschuss von rund 23 Mio. Euro abgeschlossen.

“Das Jahresergebnis 2011 ist nur auf den ersten Blick erfreulich. Es bedeutet, dass die Stadt Leipzig unterm Strich 23 Millionen Euro besser da steht, als geplant. Demgegenüber steht jedoch im Haushaltsplan ein Anstieg der Verschuldung der Stadt um eine ähnliche Summe. Rechnet man die auch in 2012 weiter steigende Verschuldung hinzu, ist der Betrag mehr als aufgebraucht”, so Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, “das Ergebnis zeigt auch, dass unsere Steuereinnahmen stark schwanken und schwer planbar sind. 2011 haben wir deutlich überplanmäßige Einnahmen erzielt. Mit einem Abflauen der Konjunktur kann sich dieses Ergebnis schnell ins Gegenteil verkehren. Mit Blick auf die in den kommenden Wochen beginnenden Haushaltsberatungen sind wir gut beraten mit den Ansätzen für die Steuereinnahmen 2013 vorsichtig umzugehen. Maßstab bei den Ausgaben muss eine Konzentration auf die drängenden Herausforderungen der Stadtpolitik sein. Dazu gehört vor allem anderen die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für unsere Kinder und der Bau neuer Schulen. Gleichzeitig müssen wir massiv in die Bauunterhaltung investieren. Es reicht nicht aus, wenn es Ziel der Stadtverwaltung ist, in jedem Klassenraum ein einziges Fenster öffnen zu können.”

Hesselbarth, der seine Fraktion im Fachausschuss Finanzen vertritt, warnte mit Blick auf die Eröffnungsbilanz vor zuviel Euphorie: “Die Bilanz ist eine erste wichtige Momentaufnahme. Wenn Burkhard Jung heute darauf verweist, dass die Stadt keineswegs überschuldet ist, muss ich ihm entgegnen: Können wir denn alles das, was heute nötig ist, auch heute erledigen? Gerade mit Blick auf die Investitionsstaus im Bereich Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und Wege ist das nur bedingt der Fall. In einer Unternehmensbilanz würde dies in einem Bericht über die Betriebsrisiken abgebildet werden. Dieser wurde heute nicht vorgestellt. Darüber hinaus sind alle Werte theoretischer Natur, denn – das hat Burkhard Jung richtig erkannt – es käme niemand auf die Idee Straßen und Brücken zu verkaufen.”

Ein “Warnsignal” nannte Hesselbarth die Bewertung der stadteigenen Holdinggesellschaft LVV, in der die Beteiligungen u.a. an den Stadtwerken, den Verkehrsbetrieben und den Wasserwerken zusammengefasst sind: “Hier stehen nur 208 Millionen Euro als Wert in den Büchern. Auf der anderen Seite hätte die Stadt mit einer erfolgreichen Minderheitenprivatisierung für die Stadtwerke vor vier Jahren 520 Mio Euro erlösen können. Ich hoffe daher, dass wir anhand der Eröffnungsbilanz manche Diskussion in der Zukunft sachlicher führen werden. Schließlich liegen nun die Vermögenswerte schwarz auf weiß auf dem Tisch.”

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