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Mehreinnahmen nicht verfrühstücken! Dringende Investitionen in Kitas und Schulen sowie Grundsteuersenkung prüfen.

Dienstag, 21. Februar 2012

Angesichts des Steuerzuwachses fordert die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat diese Mehreinnahmen verantwortungsvoll einzusetzen. Allein die Gewerbesteuer war im Jahr 2011 um 19 Millionen Euro höher als geplant. Insgesamt verzeichnete Leipzig eine Rekordeinnahme. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Reik Hesselbarth erklärte hierzu:

“Die Einnahmensituation der Stadt ist überaus erfreulich. Jetzt kommt es darauf an, mit dem Geld auch verantwortungsvoll umzugehen und es nicht einfach zu verfrühstücken. Gerade im Bereich der Schulen und Kitas gibt es erhebliche Rückstände, die es schnellstmöglich aufzuholen gilt. Hier wäre die Mehreinnahmen sinnvoll eingesetzt – auch weil es sich hierbei um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt. Und nicht zuletzt kommt im Jahr 2013 der Rechtsanspruch ergänzend zum Kindergarten- auch für einen Kinderkrippenplatz. Nachholbedarf gibt es weiterhin auch im Bereich der Wirtschaftsförderung. Die Arbeitslosigkeit in unserer Stadt ist weiterhin überdurchschnittlich. Dauerhafte sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen jedoch nicht auf dem zweiten Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung, sondern in der Wirtschaft. Sie entlasten die Sozialkassen und sorgen für weitere Steuermehreinnahmen. Daher ist jede Investition in diesem Bereich ein nachhaltiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.”

Hesselbarth forderte darüber hinaus einen Teil der Mehreinnahmen den Leipzigern zurückzugeben: “Im Haushalt 2011 wurde die Grundsteuer B von 500 auf 650 Prozent erhöht. Dies traf nicht nur die Grundstücksbesitzer, sondern insbesondere alle Mieter, denn die Steuer wird auf sie umgelegt.
Finanzbürgermeister Bonew hatte die Erhöhung seinerzeit als alternativlos bezeichnet. Da sich die Einnahmensituation positiv entwickelt hat, ist es nun an der Zeit auch dieses Signal an die Leipziger zu senden.”

Mit Verwunderung reagiert der FDP-Fraktionsvorsitzende auf Forderung aus der Linksfraktion zur Verwendung der Mehreinnahmen: “Die Linksfraktion hat in den letzten Jahren trotz Beschlusses zahlreicher ihrer Änderungsvorschläge keinem Haushalt der Stadt Leipzig zugestimmt. Jedes Mal zelebrierte sie die Nichtzustimmung mit einer kleinen Show im Stadtrat. Die Linksfraktion hat jede finanzpolitische Verantwortung für die Stadt abgelehnt. Sie sollte sich daher bis zu den nächsten Haushaltsberatungen besser nicht zu haushaltsrelevanten Entwicklungen äußern, denn das ist einfach unglaubwürdig.”

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