Home » Pressemitteilungen

Information der Stadträte durch OBM Jung war überfällig

Freitag, 26. April 2013

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch begrüßt, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadträte über den neuen Umgang im Zuge der Akteneinsicht informiert hat. “Die Information an die Stadträte war längst überfällig. Schließlich hat die Stadt bereits seit mehreren Wochen Kenntnis von der Stellungnahme der Landesdirektion.”

René Hobusch hatte die Landesdirektion am 19. Dezember um Prüfung gebeten, ob die Unterzeichnung verschiedener Verpflichtungserklärungen als Voraussetzung für die Einsicht in die Unterlagen zum Immobilienskandal um die sog. Herrenlosen Grundstücke zulässig ist. Die Rechtsaufsichtsbehörde verneinte dies mit Schreiben vom 11. März 2013. Dabei wird explizit darauf hingewiesen, dass der Oberbürgermeister bei der Gewährung des Akteneinsichtsrechtes keinen Ermessensspielraum hat und dieses ohne besondere Verpflichtungen oder Erklärungen gewähren muss.

“Dass der Oberbürgermeister für eine offizielle schriftliche Information aller Stadträte von Anfang März bis Ende April braucht, passt ins Bild. Es ist sicher nicht zuviel verlangt, dass Burkhard Jung unmittelbar nach Eingang des Schreibens der Landesdirektion seinerseits die Stadträte informiert. Schließlich geht es hier um grundsätzliche Rechte von 70 ehrenamtlichen Mandatsträgern”, so Hobusch weiter und ergänzt abschließend: “ich habe mehr und mehr das Gefühl, dass die Aufklärung der skandalösen Vorgänge von Burkhard Jung als notwendiges Übel denn als Chance zum Neuanfang und zu Transparenz begriffen wird. Vielleicht stören Stadträte dabei nur…”

Tags: ,