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“Ich würde mich freuen, wenn die Linke die taktischen Spielchen beim Freiheits- und Einheitsdenkmal lässt”

Mittwoch, 16. Juli 2014

In der heutigen Ratsversammlung stimmte der Stadtrat für ein Ende des Verfahrens zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Für die FDP-Fraktion nahm der Fraktionsvorsitzende René Hobusch an der Debatte teil. In seiner Rede sagte er:

„In aller Deutlichkeit: Was für ein Desaster, was für eine Blamage, was für ein Imageschaden für unsere Stadt. Der Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ist vor die Wand gefahren. Und es ist müßig darüber zu orakeln, ob nun die Medien – wie der Oberbürgermeister meint – daran die Schuld tragen. Es ist müßig Burkhard Jung die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es ist müßig, nach Gründen zu suchen, die beim Stadtrat oder der Stadtgesellschaft liegen.

Auch ich als ehemaliges Mitglied des Begleitgremiums habe mich gefragt, was ich falsch gemacht habe. Und ich habe etwas gefunden: Ich habe nicht erkannt, dass es gar nicht darum ging, das beste Denkmal zu finden. Mein Eindruck ist heute, dass es darum gehen sollte, mit Geld von Bund und Land die Brache auf dem Leuschner-Platz zu entwickeln. Das kann man machen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann muss man es auch sagen. Dann muss man es offen kommunizieren und begründen. Das wäre möglich gewesen.

Und ein weiterer Fehler meinerseits war, dass ich die Emotionen der Leipziger unterschätzt habe. Ja, 89 ist untrennbar mit zehntausenden Leipziger verbunden. 89 ist untrennbar mit unserer Stadt verbunden. Dass es emotional werden wird, war mir klar. Aber dass es so emotional werden wird? Ich habe es unterschätzt.

Heute sage ich: Es wäre richtig gewesen, die Menschen zu fragen, ob sie ein Denkmal wollen. Und es wäre richtig gewesen, sie zu fragen, ob sie es in der Form wollen. Damit meine ich nicht einzelne Entwürfe, sondern damit meine ich die Festlegungen in der Planungsphase. Hier wäre – rückblickend – eine Bürgerbefragung oder gar ein Bürgerentscheid richtig gewesen. Allerdings nicht nachdem alles feststand, liebe Kollegen von der Linksfraktion. Sie haben nur einen Weg zur Beendigung gesucht und da war ihnen das vielkritisierte Wettbewerbsergebnis nur recht und billig – erst recht in Verbindung mit der Kommunalwahl. Aber ganz ehrlich: Mit der Erinnerung an 89 macht man keinen Wahlkampf – erst recht nicht in Leipzig. Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter dem Eindruck der Geschichte der Linkspartei.

Wie nun weiter? Das habe ich für mich abgewogen. Ein Weiter mit den aktuellen Stand, ein andauerndes Rumdoktorn an einem verkorksten Verfahren kommt für mich nicht in Frage. Daher ist ein Ende mit Schrecken für mich der sauberere Weg als ein Schrecken ohne Ende.“

Nach der Abstimmung drückte René Hobusch im Rahmen einer persönlichen Erklärung sein Befremden über das neuerliche Taktieren der Linksfraktion aus. Diese warf aufgrund der Ablehnung eines Bürgerentscheides anderen Stadträten ein merkwürdiges Abstimmungsverhalten vor. Hobusch erläuterte im Nachgang, dass der von der Linksfraktion vorgeschlagene Punkt einen Automatismus in Gang gesetzt hätte. „Wenn der Rat einen Bürgerentscheid einleitet, folgt ein festgelegter Ablauf. Es ging der Linken offenbar nicht darum, zu einem späteren Zeitpunkt irgendwann die Bürger verbindlich zu beteiligen, sondern um einen Bürgerentscheid im Herbst 2014. Damit wäre die Abstimmung über das Für und Wider unter dem Eindruck der letzten Monate durchgeführt worden. Das Ergebnis wäre heute schon klar gewesen. Ich würde mich freuen, wenn die Linke diese taktischen Spielchen beim Freiheits- und Einheitsdenkmal irgendwann einmal lässt und in die inhaltliche Debatte eintritt. Wenn wir uns für ein Denkmal entscheiden, sollen sich dahinter alle Bürger dieser Stadt versammeln können: Egal, ob Linke oder Konservative, Sozialisten oder Liberale.“

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