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Hobusch zum Vorschlag eines Moscheevolksentscheides: “Über das Wahlrecht von AfD-Mitgliedern wird auch nicht abgestimmt…”

Dienstag, 9. September 2014

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, hat der Leipziger AfD Unkenntnis des Baurechtes vorgeworfen. Seitens der Partei wurde ein Volksentscheid über Moscheebauten gefordert.

Hobusch, der als Rechtsanwalt arbeitet, sagte dazu: “Das Baurecht ist nichts, was einem gönnerhaft gewährt wird. Es ist da und wird einem Bauherren – einfach ausgedrückt – nur noch einmal von Amts wegen bestätigt. Dieser Verwaltungsakt ist in Deutschland einklagbar. Eine Baugenehmigung nicht auszustellen, weil das Volk es so will, funktioniert rechtlich nicht. Im Gegenteil: Das, was die AfD hier vorschlägt, wäre ein Dammbruch! Minderheitenrechte würden ratzfatz kassiert und wir wären auf dem besten Weg in eine Diktatur der Mehrheit. Und vielleicht findet sich ja dann auch eine Mehrheit der Bevölkerung, die AfD-Mitgliedern ihr Wahlrecht aberkennen. Darüber findet jedoch vollkommen zurecht auch kein Volksentscheid statt.”

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