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HOBUSCH zum Urteil um Herrenlose Grundstücke: “Die Falschen saßen auf der Anklagebank.”

Mittwoch, 17. Dezember 2014

“Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat.”, zitiert HOBUSCH Dürrenmatt mit Blick auf die Freisprüche im Prozess um die Herrenlosen Grundstücke.

“Die betroffenen Grundstückseigentümer mögen die Entscheidung des Landgerichts Leipzig nicht als gerecht empfinden, doch um Gerechtigkeit für ihr persönliches Schicksal ging es im Strafprozess auch nicht. Zu klären war die strafrechtliche Beurteilung der mit den Vorgängen um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke in der Vergangenheit betrauten Mitarbeiter.”, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat RENÉ HOBUSCH.

“Zu meinem Erschüttern hat der Strafprozess hervorgebracht, dass in einem noch viel stärkeren Maße als bisher befürchtet, seit Anfang der 90er Jahre bis Mitte 2007 Chaos im Rechtsamt geherrscht hat”, sagt HOBUSCH, der eine große Anzahl der Prozesstage mitverfolgt hat. Dass hier Fehler vorprogrammiert waren, hat der vorsitzende Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung vorgetragen. Er hat auch bestätigt, dass eine falsche Rechtsauffassung vorherrschte und Erbenermittlungen notwendig waren, wobei er auch den erforderlichen Umfang schon nicht näher beschreiben konnte. Dass klare Anweisungen fehlten und Entscheidungen nach selbstherrlichem Gusto der inzwischen verstorbenen Rechtsamtsleiterin erfolgten, ist weder der, die Fehler erkannt habenden, Amtsnachfolgerin, noch den übrigen Angeklagten vorzuwerfen. Wieder einmal steht jedoch fest, dass Fach- und Führungsaufsicht erklatant versagt haben.

“Insofern saßen mit den drei Verwaltungsangestellten die falschen Angeklagten vor Gericht. Aber auch dies in einem förmlichen Verfahren festzustellen und dann fair zu urteilen, ist Ausdruck der stärke unseres Rechtsstaates. Der Umgang mit den Eigentümern Herrenloser Grundstücke war dagegen ein eklatanter Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.”

Die Organisation der Verwaltung ist Aufgabe des Oberbürgermeisters, zitiert Burkhard Jung gerne gegenüber Stadträten die Gemeindeordnung. “Insofern tragen auch der Oberbürgermeister und sein zuständiger Verwaltungsdezernent die Verantwortung für das Versagen der Fach- und Dienstaufsicht im Rechtsamt. Doch diese mussten nicht das erleben, was ihren angeklagten Mitarbeitern in den vergangenen Monaten widerfuhr. Ganz im Gegenteil: Bei Andreas Müller steht im nächsten Jahr die Wiederwahl an. Ein SPD-OBM ist in Rente, der andere ist unter dem ersten Linken Ministerpräsidenten in Thüringen Wirtschafts- und Wissenschaftsminister geworden und der Dritte ist in Leipzig weiterhin in Amt und Würden.”

“Dass politische und gesellschaftliche Eliten auf der einen und die von ihnen regierten Menschen auf der anderen Seite sich immer weiter entfremden, verwundert so nicht mehr.”, sagt HOBUSCH abschließend.

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