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Hobusch zum Felsenkeller-Supermarkt: “Planwirtschaft ist Linken und Grünen offenbar nicht genug!”

Montag, 24. Juni 2013

Mit Verwunderung reagiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch auf Proteste von Linken und Grünen gegen einen eventuellen Supermarkt im Felsenkeller: “Dass gerade diejenigen bei den Protesten in der ersten Reihe stehen, die seit Jahren weitestgehend kritiklos den Stadtentwicklungsplan Zentren hochhalten, verstehen sicher nur Linke und Grüne selbst.” Hintergrund: Im Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren sind bestimmte Straßenzüge festgelegt, auf denen Einzelhandelsansiedlungen über 150 Quadratmetern Fläche zulässig sind.

“Der Felsenkeller liegt an der Ecke Karl-Heine-Straße/Zschochersche Straße und ist damit Teil des sog. C-Zentrums ‘Plagwitz’. Damit ist dort ein Einzelhandelsvorhaben grundsätzlich zu erlauben”, erläutert Hobusch und ergänzt: “bekanntermaßen ging dem Beschluss des aktuell gültigen STEP eine umfangreiche Bürgerbeteiligung voraus. Ein öffentliches Forum am 13. Oktober 2008 im Neuen Rathaus war der Auftakt. Bereits wenige Tage später – am 29. Oktober 2008 – stimmte der Stadtbezirksbeirat Südwest, der für den Bereich zuständig ist, einstimmig bei einer Enthaltung dem STEP zu. Insgesamt wurden 54 Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt sowie 72 Stellungnahmen von Bürgern und anderen Dritten bearbeitet. Ein Blick in die Pläne reicht aus, um zu erkennen, dass der Felsenkeller mitten in einem C-Zentrum liegt. Daher kann nun – gerade von politischen Akteuren – niemand sagen, das wäre nicht aufgefallen. Im Gegenteil: Gerade die Politik sollte sich an die von ihr getätigten Beschlüsse halten und sie den Bürgern erläutern. Jetzt zu sagen ‘Was kümmern mich meine Beschlüsse von gestern?!’ ist unredlich und populistisch. Wenn ein Umbau denkmalschutzrechtlich in Ordnung ist, dann muss die Stadt das Vorhaben genehmigen. So sind die Spielregeln, die für alle gleichermaßen gelten.”

Hobusch erneuerte die grundsätzliche Kritik seiner Fraktion am STEP Zentren: “Das ist nichts anderes als Planwirtschaft und Stadtentwicklung am Reißbrett. So wurde in der Vergangenheit ein Getränkemarkt auf an einem bestehenden Supermarkt mit Parkplatz verhindert, weil der Bereich nicht im STEP Zentren ausgewiesen war. Auf der anderen Seite durfte ein Markt in Böhlitz-Ehrenberg gebaut werden, dessen Standort ebenfalls nicht im Plan enthalten war. Begründung: Der Stadt fehlte das Geld, gegen die noch vor der Eingemeindung erteilte Baugenehmigung vorzugehen. Ich bin überzeugt: Eine Stadt, die lebt und sich entwickelt, braucht mehr Flexibilität – auch bei der Zulässigkeit von Einzelhandel. Denn dazu gehören nicht nur Lebensmittel, sondern auch Kleidung, Bücher, Antiquitäten, Spielwaren und vieles mehr. All das ist heute in Läden von mehr als 150 Quadratmetern außerhalb von Zentrenlagen unzulässig. Wenn jetzt noch einen Schritt weiter- und gegen zulässige Läden innerhalb der definierten Lagen vorgegangen wird, zeigt das nur eines: Die derzeit praktizierte Planwirtschaft ist einigen nicht genug.”

Abschließend konstatierte Hobusch: “Die eigentliche Gefahr für unseren innerstädtischen Einzelhandel sind nicht die Läden außerhalb der Zentrenlagen, sondern das Internet. Bereits heute kann ich vom Backpulver bis zur Waschmaschine alles online bestellen und mir bequem nach Hause liefern lassen. Aber offenbar ist dieses Internet nicht nur für die Bundeskanzlerin ‘Neuland’, sondern auch für Leipzigs Stadtplaner.”

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