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Hobusch widerspricht SPD-Pötzsch: Keine Einigkeit zur Anker-Sanierung!

Donnerstag, 5. Juni 2014

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, hat dem SPD-Stadtrat Gerhard Pötzsch mit Blick auf die Anker-Sanierung widersprochen. Der Sozialdemokrat hatte im Nachgang einer nichtöffentlichen Sitzung der Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie Kultur behauptet, zur Fortsetzung der Anker-Sanierung seien “sich alle einig, auch wenn das höhere Kosten verursachen wird.”

René Hobusch, der für die FDP-Fraktion an der Sitzung teilgenommen hat, erklärte hierzu:

“Es gibt keine Einigkeit, dass ohne Rücksicht auf die Kosten, weiter saniert werden soll. Einen Blankoscheck wird es von den Liberalen nicht geben. Dies wäre mit Blick auf marode Schulen, fehlende Kitaplätze und auf den Zustand unserer Straßen und Wege vollkommen unverantwortlich. Die Verwaltung hat oft genug gezeigt, dass sie mit Geld nicht umgehen kann und wir Stadträte dann nur noch Mehrkosten nachträglich abnicken dürfen.
Bevor es beim Anker weitergeht, gehören alle möglichen Szenarien sauber mit Kosten unterlegt auf den Tisch des Stadtrates. Sowohl die Räte als auch die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, was bisher investiert wurde. Es gehört auf den Tisch, was vor der Salamitaktik mal geplant war. Und es muss öffentlich werden, was bei einem vollständigen oder teilweisen Abriss an Fördermitteln vakant ist.

Zur Verantwortung von uns Stadträten gehört, alle Varianten nüchtern und ohne Emotionen abzuwägen. Bei allen auch persönlichen Sympathien sollten wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. Dazu gehören eben bspw. auch die Schulen. Dort fehlt unter anderem am Heisenberg-Gymnasium gleich um die Ecke vom Anker eine Summe von 300.000 Euro für die Sanitäranlagen. Wenn dann beim Anker 1,6 Millionen Euro mehr für den Erhalt des maroden Gebäudes ausgegeben werden sollen, nur weil Klaus Renft dort mal aufs Klo gegangen ist, fehlt mir dafür jedes Verständnis. An über 30 Schulen in unserer Stadt sieht es ähnlich aus, wie im Heisenberg-Gymnasium. Es ist am Ende eine Abwägungsentscheidung, die wir treffen sollten, wenn alles auf dem Tisch liegt. Von mir wird es keinen Blankoscheck geben und daher gibt es eben auch keine Einigung. Dies habe ich so in der Sitzung zum Ausdruck gebracht.”

Abschließend sagte Hobusch: “Es gibt gute Gründe nicht mehr in jeder Fachausschusssitzung die Öffentlichkeit auszuschließen. Fakt ist aber, dass sie derzeit ausgeschlossen ist. Von meinen Kollegen muss ich erwarten können, dass die gemeinsam entschiedene Nichtöffentlichkeit respektiert wird. Weder aus der SPD noch aus der Linksfraktion, aus der sich Stadtrat Schlegel zur Sitzung äußerte, waren bislang Forderungen zur Abschaffung der Nichtöffentlichkeit zu vernehmen. Mit Blick auf die neue Wahlperioden sollten wir diese Debatte aber durchaus führen. Vieles, was heute hinter verschlossenen Türen debattiert wird, können wir genauso gut öffentlich tun.”

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