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Wenn Anklage gegen städtische Mitarbeiter in der Causa Herrenlose Grundstücke erhoben wird, muss Bürgermeister Müller Amt ruhen lassen

Montag, 23. Juli 2012

Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft erste Anklage gegen Personen im Zusammenhang mit den Vorgängen um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke erhoben.

“Sollten davon städtische Mitarbeiter betroffen sein, täte der zuständige Fachbürgermeister Andreas Müller gut daran, sein Amt zumindest ruhen zu lassen”, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch, “gleichzeitig erwarte ich für diesen Fall, dass Oberbürgermeister Jung ihm die Zuständigkeit für das Rechtsamt dauerhaft entzieht.”

Weiter sagte Hobusch: “Anfangs ein Einzelfall, dann mehrere ‘Einzelfälle’, die sich zu einem dauerhaften Fehlverhalten in einem ganzen Rechtsgebiet auswuchsen, gleichzeitig Ermittlungsverfahren und nun offenbar Anklageerhebung – das sind die Schritte des Versagens der Stadt Leipzig beim Umgang mit den Herrenlosen Grundstücken. Selbstverständlich gilt für uns die Unschuldsvermutung. Es gilt aber auch, dass die Bürger Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung haben müssen. Wenn nun die Staatsanwaltschaft Anklage gegen städtische Mitarbeiter erhoben haben sollte, geht damit ein neuerlicher Vertrauensverlust einher. Um dieses Vertrauen nicht weiter zu erschüttern, wäre es richtig, dass der zuständige Bürgermeister sein Amt bis auf weiteres zumindest ruhen lässt. Keinesfalls darf er für diesen Fall die Zuständigkeit für das Rechtsamt behalten. Hier ist Oberbürgermeister Jung in der Verantwortung, die notwendigen Neuverteilung der Zuständigkeit zu organisieren.”

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