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HOBUSCH: “Stadt streut Sand in die Augen bezüglich Mehrkosten bei der Kongresshalle”

Freitag, 7. November 2014

In ihrer heutigen Pressemitteilung erklärt die Stadt Leipzig einen Mehrkostenbedarf von rund 6,8 Millionen für die Ausstattung sowie eine baukostenverursachte Finanzierungslücke beim Ausbau der Kongresshalle.

Hierzu erklärt René Hobusch, FDP-Fraktionsvorsitzender:

“Und wieder streut uns die Stadt Sand in die Augen, denn sie beschreibt heute scheinbar erstmalige Kostensteigerungen in Bezug auf die Gesamtkosten. Richtig ist, dass schon 2013 eine Mehrbeteiligung an den Gesamtkosten in Höhe von 4 Mio. Euro gegenüber der Ursprungsplanung beschlossen wurde. Die Mehrsteigerungen insgesamt betrugen damals schon rund 6 Millionen Euro. Nun kommen noch einmal 3,1 Millionen Euro hinzu und die Kosten für die Ausstattung der Kongresshalle.”

Schon bei der Beschlussfassung zur zweiten Ausbaustufe 2013 hatte die FDP-Fraktion auf wirtschaftliche und finanzielle Risiken für die Stadt Leipzig hingewiesen:

“Bereits damals hatten wir als FDP-Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass die Übernahme der Investitionen für den dritten Bauabschnitt durch die Leipziger Messe längst nicht beschlossene Sache ist. Zugleich hatte die FDP 2013 mit Blick auf das gesamte finanzielle Risiko kritisiert, dass eine privat finanzierte Sanierung und Betreibung der Kongresshalle in den Überlegungen der Stadtoberen zu keiner Zeit eine Rolle spielten”, so René Hobusch.

“Wenn sich der Sandsturm gelegt hat, muss man feststellen, dass sich die Gesamtkosten gegenüber der ursprünglichen Planung um fast 10 Millionen Euro erhöht haben. Dies ist eine Kostensteigerung von gut einem Drittel gegenüber 2010. Diese Geld fehlt den Leipzigerinnen und Leipzigern für dringend andere Investitionen in Kitas, Schulen und Straßen. Und für den Unwillen der Stadt, einen privaten Betreiber zu finden, präsentiert sich eine zusätzliche Rechnung in Höhe von 3,7 Millionen Euro, die auf die 10 Millionen Euro Mehrkosten noch draufkommen.”

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