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Hobusch: „Kungelei und Hinterzimmerpolitik“

Mittwoch, 1. Februar 2017

Mit einem deutlichen Kopfschütteln reagiert der freidemokratische Stadtrat René Hobusch auf die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in der heutigen Ratsversammlung.
Insgesamt haben die Stadtratsfraktionen Mehrausgaben von rund 20 Millionen Euro beschlossen. Gleichzeitig sprachen Vertreter der etablierten Parteien im Stadtrat einmütig davon, dass sich der Rat das Königsrecht zur Aufstellung des Haushaltes zurückgeholt habe.

 “Was hier euphemistisch als gute Kompromisse, Austarieren berechtigter Interessen oder überfraktionelle Einigung bezeichnet wurde, ist nichts anderes als Kungelei und Hinterzimmerpolitik. Was von rot-rot-grün im Leipziger Stadtrat zu erwarten ist, wissen wir ja einigermaßen. Aber was die Union im Hinterzimmer unterstützt, dass muss sie erst mal ihren Wählern erklären. Statt die Spielräume des Haushaltes an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, wird da plötzlich die Liebe auch für vermeintlich linke und grüne Wählergruppen entdeckt, um eigene Interessen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat durchzubringen”, so Hobusch.

„Das war nicht das Königsrecht, sondern ein Zwergenaufstand. Wahrscheinlich kommen Oberbürgermeister Jung und Finanzbürgermeister Bonew vor Lachen nicht in den Schlaf. Die 20 Millionen sind lediglich rund Prozent vom gesamten Haushaltsvolumen. Strukturelle Veränderungen sind nicht gemacht worden. Auch strukturelle Vorgaben, die die Stadtverwaltung bei der Erarbeitung des Haushaltes zu beachten hat, gab es erneut nicht. Eine Steuerung anhand von durch den Stadtrat vorgegeben Kennziffern findet nicht statt“, fasst Hobusch zusammen und ergänzt: „So haben OBM und Finanzer freie Hand und entscheiden über Wohl und Wehe des Stadthaushaltes. Der Rat schreibt anschließend fleißig Haushaltsanträge. Faktisch sind das zum Großteil inhaltliche Anträge, deren Abstimmungsverfahren über die Haushaltsberatungen abgekürzt wird. Damit bleibt eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung vollends auf der Strecke. Die Vorabstimmung hinter verschlossenen Türen war ein Türkischer Basar und am Ende bekommt jeder was vom Kuchen – außer die AfD, weil mit denen niemand spielen und dealen mag. Eine verantwortungsvolle Ausübung des Haushaltsrechtes als Königsrecht des Stadtrates geht anders.“

 Der Freidemokrat fordert eine Fokussierung des Stadtrates auf den Kern des Haushaltsrechts: „Der Stadtrat muss der Verwaltung Vorgaben machen: Eckwerte, Kennziffern und Rahmendaten. Und dann muss der Rat die Einhaltung beim Haushaltsvollzug überwachen und bei Bedarf eingreifen. Inhaltliche Ideen gehören ins normale Verfahren. Werden diese beschlossen, muss der Finanzbürgermeister sie innerhalb der Stadtratsvorgaben bei der Aufstellung des Haushaltes berücksichtigen. Für diese Art der konsequenten Ausübung des Königsrechtes braucht es ein Lenkungs- und Steuerungsgremium.“

 Die FDP hatte dies bereits in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen. Diese Umsteuerung wurde jedoch von Verwaltung und weiten Teilen des Rates abgelehnt. „Damit zeigen die Fraktionen, dass sie faktisch kein Interesse an einer echten Ausübung des Haushaltsrechtes haben.  So bleibt es weiterhin beim Zwergenaufstand, während Jung und Bonew sich wahrscheinlich feixend zuprosten.“

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