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Hobusch: “Kaufabsicht des Bauwagenprojektes ‘Focke80′ kann man nur begrüßen. Aber: Keine Deals im Hinterzimmer!”

Freitag, 12. Dezember 2014

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt die Absicht des Bauwagenprojektes „Focke80″ die von ihnen besetzte Fläche kaufen zu wollen.”

Hobusch forderte die Stadtverwaltung auf, die Kaufabsicht ohne Scheuklappen zu prüfen. „Insbesondere ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Fläche für’s Wohnen genutzt werden kann. Sollten hier Anpassungen am Flächennutzungsplan nötig sein, sollte dafür ein Weg gefunden werden. Ich bin überzeugt, dass es dafür auch eine deutliche Mehrheit im Stadtrat gibt.”

Dennoch ist für Hobusch klar, dass es bei einer Veräußerung nicht zu „Hinterzimmer-Deals” kommen darf. „Bei Grundstücksgeschäften kommt es immer wieder zu Ungereimtheiten. Für mich steht fest, dass ein Verkauf der Fläche – ob ganz oder teilweise – nur über ein sauberes Verfahren ablaufen kann. Dazu gehört eine Ausschreibung, an der sich das Projekt ‚Focke80′ beteiligen sollte. Die Stadtverwaltung hat dann die Möglichkeit dem Projekt über einzurechnende Preisreduzierungen – bspw. für Eigennutzer oder Familien mit Kindern – entgegen zu kommen. Eine Lex Focke darf es nicht geben. Es sind alle Bürger gleich zu
behandeln – egal, ob sie im Bauwagen leben, im Altbau oder in der Platte.”

„In einer Stadt wie Leipzig muss es möglich sein, dauerhaft alternative Wohnformen auch abseits gemauerter vier Wände zu entwickeln”, so Hobuschs grundsätzliche Einschätzung, „denn es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Menschen vorzuschreiben, wie sie zu wohnen haben.”

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