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Hobusch: “Heizpilzverbot ist ordnungspolitischer Dirigismus – findet nicht nur die FDP, sondern auch Grünenfraktionschef Volger.”

Dienstag, 13. Dezember 2016

Als „wirtschafts- und tourismusfeindliche Placebo-Politik“ bezeichnet der FDP-Stadtrat René Hobusch die Pläne von Linkspartei und Grünen zum Verbot von Heizpilzen. „Das hat vor einiger Zeit sogar Grünen-Fraktionschef Volger eingesehen. Im April 2011 bezeichnete er ein solches Verbot wörtlich als ‚ordnungspolitischen Dirigismus‘. Zu Recht hat er damals ein Heizpilzverbot abgelehnt. Warum nun auf einmal die Grünen diese krude Idee aus der Mottenkisten holen, erschließt sich niemandem. Volger begründete seine Absage an ein Verbot seinerzeit mit ‘zweifelhafter Akzeptanz des Verbotes, enormem Kontrollaufwand und exorbitanten Ordnungsgelder‘. Offenbar geht es hier nicht um Umweltschutz, sondern um ein öko-dirigistisches Wettrüsten. Die Zeche zahlen am Ende die Leipziger Wirte.”

Hobusch weiter: ”Die Leipziger und auch die Gäste unserer Stadt sollen nicht nur ein paar Sommerwochen lang ein vielfältiges gastronomisches Angebot erhalten, das ihren Wünschen entspricht. Mit beheizten Freisitzen kommen die Gastwirte diesem Wunsch nach und verlängern die beliebte Freisitzsaison, um den Kundenwünschen zu entsprechen. Im Gegenzug bleibt der Nichtraucherschutz innerhalb der Betriebe gewährleistet und die Gastronomie sichert Arbeitsplätze und erwirtschaftet Gewerbesteuern. Damit gewinnen am Ende alle.”

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