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Hobusch: “Erleichterndes KWL-Urteil: Richter mahnt mehr Kompetenz bei Aufsichtsratsbesetzung an”

Dienstag, 4. November 2014

René Hobusch, FDP-Fraktionsvorsitzender, zur Entscheidung des High Court of Justice in London im KWL-Prozess:

“Wir sind erleichtert, dass die Forderungen der UBS nicht zulasten der Stadt Leipzig gehen. Aber das ist kein Grund zum Triumphieren, eher für Erleichterung und Demut. Ich hätte vom OBM ein bisschen mehr Feingefühl erwartet. Leipzig ist nur knapp an rund einer halben Milliarde Euro zusätzlicher Schulden vorbeigeschrammt. Für die gesamtstädtische Infrastruktur, für Schulen, Kitas, Verkehrswege und dringend notwendige Investitionen in Wasser- und Abwassernetze sowie den ÖPNV ist kein einziger Euro gewonnen. Anlass, Sektkorken knallen zu lassen, ist daher nicht gegeben. Erst Recht nicht vor dem Hintergrund der Kritik des Richters an der Wahrnehmung der Aufgaben des damaligen Aufsichtsrats.”, so Hobusch weiter in Bezug auf die Einladung zur Sektsause Jungs gegenüber den Stadträten.

“Sinngemäß soll es im Urteil heißen, die ehemaligen Aufsichtsräte wären blind, mit einem Sack auf dem Kopf, Heininger gefolgt. Daher müssen wir in Zukunft genau schauen, wer die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen besetzt. In Aufsichtsräten als Kontrollgremium gegenüber der Geschäftsführung sind Fachkräfte gefragt. Fachkräfte wie sie im Übrigen auch die Sächsische Gemeindeordnung und der von uns Stadträten verabschiedete Corporate Governance Kodex fordern.”, mahnt Hobusch abschließend.