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Hesselbarth zur einstwilligen Verfügung bei den Stromkonzessionen: “Dritte Watschen für Burkhard Jung”

Dienstag, 17. September 2013
Hesselbarth zur einstwilligen Verfügung bei den Stromkonzessionen: “Dritte Watschen für Burkhard Jung”

Reik HesselbarthHeute hat enviaM vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, die eine Vergabe der Stromkonzessionen an andere Unternehmen insbesondere die Stadtwerke Leipzig untersagt. Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, bezeichnete diese als “dritte Watschen für Burkhard Jung”, denn “bereits das Bundeskartellamt und die Landesdirektion haben das ursprüngliche Ausschreibungsergebnis bestätigt. Dem Oberbürgermeister hätte klar sein müssen, dass enviaM alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausnutzen wird. Das mag uns nicht gefallen, wir täten aber gut daran, der Realität ehrlich gegenüber zu treten.”

Hesselbarth forderte neuerlich eine Vergabe der Konzessionen an enviaM: “Als Stadtrat entscheiden wir nicht als Gesellschafter der SWL über die Konzessionen, sondern als Vertreter der öffentlichen Hand. Es darf keine Rolle spielen, ob einer der Bieter ein Unternehmen der Stadt Leipzig ist. Vielmehr müssen vergabe- und kartellrechtliche Aspekte die einzigen Aspekte sein, die unsere Abstimmung beeinflussen. Die Ausschreibung hatte einen knappen Ausgang aber eben auch einen Sieger. Und der Sieger heißt eben enviaM. Dies sollten wir akzeptieren – auch um weiteren Schaden von der Stadt Leipzig abzuwenden. Darüber hinaus sollten wir uns nüchtern ansehen, warum die Stadtwerke nicht in der Lage waren, die Ausschreibung zu gewinnen.”

Die FDP-Fraktion hat in einem Änderungsantrag die Vergabe der Stromkonzessionen in den Eingemeindungen an enviaM beantragt. “Vor diesem Hintergrund sehen wir auch keine Notwendigkeit der Absetzung der Beschlussvorlage”, so Hesselbarth abschließend.

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