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Hesselbarth zum Sozialticket: “Bewahrung des Status Quo ist schlechte Alternative”

Mittwoch, 15. Dezember 2010

In der heutigen Ratsversammlung wurde eine Fortführung der Leipzig-Pass MobilCard beschlossen. Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat geschlossen dagegen gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Reik Hesselbarth sagte in seiner Rede:

“Neben der Kenntnisnahme der Evalution soll der Stadtrat über die Weiterführung der Leipzig-Pass-Mobilcard bis 2015 und haushaltwirksame Zahlungen i.H.v. EUR 900.000 genehmigen – und das ohne Haushaltsvorbehalt.

Die FDP-Fraktion wird den Beschlusspunkten 2 und 3 nicht zustimmen. Und ich fordere Sie auf: Tun auch Sie es nicht!

Zunächst: Erfreulich ist, dass die Belastungen des Haushaltes deutlich auf 900.000 Euro gesenkt werden konnten. Zweifelsfrei ein Erfolg für und durch den Finanzbürgermeister. Kompliment!

Dabei bleibt allerdings die Frage: Warum hat die Stadt in den vergangenen Jahren offensichtlich zuviel gezahlt?

Unabhängig davon: Die Evaluation zeigt deutlich, mit dem Geld wird ein Zustand bewahrt: Es wird leider nichts verbessert. Und gleich gar nicht wird in die Zukunft der Betroffenen investiert.

Die Nutzerzahlen bleiben gerade an der Grenze zu 20.000 und damit an der untersten Messlatte, die sich die Verwaltung selbst gesetzt hat.

Und davon sind 66,7% Stammkunden. Nur tatsächlich 15,6% der Nutzer, also nur gut 3.000 Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt wurde damit die Teilnahme am ÖPNV erstmals ermöglicht.

Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass mit der MobilCard allen etwa 20.000 Nutzern eine Erleichterung ihrer persönlichen Finanzsituation erreicht werden konnte. Für jeden Einzelnen ist das eine spürbare Verbesserung seiner Situation.

Aber: Es wurde weder in der aktuellen noch in der vergangenen Diskussion darüber nachgedacht, was können wir mit den Mittel erreichen, wenn wir diese in die aktive Unterstützung der Leipziger Unternehmerinnen und Unternehmer investieren, in die Forschung und Entwicklung, in den Technologietransfer, in den Ausbau der F&E-Landschaft, in die Ansiedelung von hochklassigen Instituten?

Die Antwort: Ein Vielfaches! Schauen Sie nach Dresden: Dort wurde eine Vielzahl von hochklassigen Instituten rund um die universitären Einrichtungen in die Stadt geholt, in Leipzig haben wir nur ein Bruchteil an Max Planck-, Helmholtz- oder Leibnitzinstituten. Ich möchte dem Oberbürgermeister aber auch allen Stadträten an dieser Stelle die so aufschlussreiche, wie ernüchternde Studie der Prognos über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Metropolregionen ans Herz legen! Leipzig schneidet gerade wegen dieser Defizite deutlich schlechter ab als beispielsweise Dresden und viele, viele andere Kommunen.

Schauen Sie aber auch zum Fraunhofer IZI: Mit erheblichen Anstrengungen – auch finanziellen – konnte die Stadt das Institut nach Leipzig holen. Wie wichtig das für den Leipziger Biomedizin-Standort und damit die Ansiedlung von hoch qualifizierten und auch gut bezahlten Arbeitsplätzen ist, wissen wir alle. Und wenn wir das Geld, welches wir für die MobilCard ausgeben, in solche Projekte investieren, erhalten wir für die Stadt und für die betroffenen Bürger langfristig einen echten Mehrwert für unsere Stadt.

Deshalb halten wir Ausgaben zur Bewahrung des Status Quo für die schlechtere Alternative. Lassen Sie uns dieses Geld in den aktiven Technologietransfer und die Ansiedlung von wissenschaftlichen Instituten investieren. Die Zukunft Leipzig wird dadurch viel dynamischer und erfolgreicher.”

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