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Hesselbarth zu Stromkonzessionen: “Zweite Watschen für Burkhard Jung”

Donnerstag, 29. August 2013
Hesselbarth zu Stromkonzessionen: “Zweite Watschen für Burkhard Jung”

Reik HesselbarthDie FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat übt angesichts der Stellungnahme der Landesdirektion zu den Konzessionsverträgen Strom scharfe Kritik an Oberbürgermeister Burkhard Jung: “Das ist nun schon die zweite Watschen für Burkhard Jung!”, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth fest. Denn: Nach dem Bundeskartellamt rügt nun auch die Rechtsaufsichtsbehörde das Vorgehen der Stadt und fordert eine Vergabe an enviaM – entsprechend dem ursprünglichen Ausschreibungsergebnis.

“Das Ergebnis bleibt für die unterlegenen Stadtwerke bedauerlich. Dennoch haben wir Stadträte keine andere Wahl als die Konzessionen an enviaM zu vergeben. Andernfalls bewegen wir uns außerhalb des Vergaberechtes”, so Hesselbarth weiter, “das haben wir bereits vor zwei Jahren gesagt, wurde von Kartellamt bestätigt und nun durch die Landesdirektion noch einmal bekräftigt.”

“Der Versuch von Burkhard Jung, solange zu rechnen, bis das Ergebnis passt, ist gescheitert. Wir täten gut daran, nun den Populismus in der Schublade zu lassen und nüchtern zu erkennen: an enviaM führt kein rechtssicherer Weg vorbei. Jede weitere Überlegung, wie man doch noch die Stadtwerke begünstigen könnte, führt dem Wirtschaftsstandort Leipzig schweren Schaden zu. Denn so würden wir Unternehmern nur signalisieren, dass marktwirtschaftliche und wettbewerbsrechtliche Grundprinzipien bei uns nichts gelten. Ein solches Bild wäre verherend!”, erläutert der FDP-Stadtrat, der seine Fraktion u.a. im Verwaltungsausschuss vertritt, und ergänzt: “Wenn am Ende eines Vergabeverfahrens eine Gewinnerin und eine knapp Geschlagene stehen, dann müssen wir das akzeptieren – genauso wie wir Mehrheiten im Stadtrat akzeptieren müssen, auch wenn sie mit nur einer Stimme zustande gekommen sind. Auf diesem Prinzip fußt das gesellschaftliche Zusammenleben in einer Demokratie. Daran sollten wir nicht rütteln.”

Abschließend äußerte Hesselbarth sein Unverständnis über die Informationspolitik des Oberbürgermeisters: “Das Schreiben der Landesdirektion datiert vom 31. Juli 2013. Anstatt unverzüglich die Stadträte darüber zu informieren, wird ersteinmal eine externe Kanzlei mit einer Gegenstellungnahme beauftragt. So geht fast einen Monat ins Land, bis wir Stadträte von der Stellungnahme der Landesdirektion erfahren. Das halte ich für untragbar. Informationsflüsse müssen auch in Urlaubszeiten sichergestellt werden. Ich erwarte von Burkhard Jung hierzu Aufklärung im kommenden Verwaltungsausschuss”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

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