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Rasenmähermethoden sind ungeeignet!

Montag, 29. Juli 2013

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und der Finanzdezernent haben für die Haushaltsplanung alle Dezernate angewiesen, ihre Budgetansätze um 10% zu kürzen. Davon ausgenommen sind offensichtlich die Eigenbetriebe für Kultur. Nur durch diese drastische Maßnahme kann der städtische Haushaltsentwurf für 2014 ausgeglichen werden.

Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth: „Mit dieser Rasenmähermethode wird der OBM zwei Ziele erreichen: einen kurzfristigen Haushaltsausgleich und die langfristige Handlungsunfähigkeit der Stadt. Es wird der Stadt immer schwerer fallen, die mittelfristig nicht mehr fließenden Gelder aus dem Solidarpakt auszugleichen und eine zukunftsorientierte Politik für Leipzig zu gestalten.“ Der Liberale befürchtet durch diese Politik eine fortschreitende Erosion der kommunalen Infrastruktur, weil keine Mittel übrig bleiben, um die dringend notwendigen Investitionen in Kindergärten und Schulen, aber auch Straßen und Brücken zu finanzieren. Das wird sich durchschlagen bis zu Schienen, ÖPNV und das Ver- und Entsorgungsnetz der Wasserwerke.
Hesselbarth wirft dem Oberbürgermeister vor, Probleme auszusitzen und mögliche strukturelle Lösungsansätze – wie zum Beispiel eine Konsolidierung der Kultur oder eine zügige Reform der Verwaltung unter dem Stichwort „EDV-gestützte Abläufe“ – nicht anzugehen. „Sei es aus Angst vor Widerstand in der ihm unterstehenden Stadtverwaltung oder aus politischem Unvermögen werden hier Handlungsspielräume aufs Spiel gesetzt“, so Hesselbarth. Und weiter: „Der Oberbürgermeister wird sich zu Prioritäten – im positiven wie im negativen – bekennen müssen, wenn er weiterhin das Heft des Handelns in der Hand behalten will.“

Hesselbarth kündigt einen Vorstoß seiner Fraktion an, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, um über die Schwerpunkte der städtischen Haushaltspolitik für die nächsten Jahre zu diskutieren: „Wenn die Verwaltung sich scheut, müssen wir ehrenamtlichen Stadträte die Verantwortung übernehmen und den Oberbürgermeister auf einen klaren Weg zwingen. Aber Rasenmähermethoden sind angesichts der auslaufenden Mittel aus dem Soli und den rapide steigenden Aufwendungen für die Betreuung unserer Kinder keine Alternative!“

Der Liberale, der auch kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, zeigte sich überrascht, dass offensichtlich die Eingebetriebe für Kultur von dem Rasenmäher ausgenommen wurden: „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Es zeigt sich, dass wir wohl viel früher als gedacht erneut in eine Strukturdiskussion kommen werden.“

„Bürgermeister zu sein, bedeutet nicht nur als Wohltäter der Hochkultur aufzutreten, sondern auch – wenn nicht sogar vor allem – unangenehme Entscheidungen zu treffen, damit es der Stadt langfristig gut geht! Und die Rasenmähermethode ist eine einfache Methode, die aber viele Falsche trifft“, so Hesselbarth abschließend.

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