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Herrenlose Grundstücke: Einschränkung des Akteneinsichtsrechtes durch Leipzigs OBM unzulässig / Grundsätzliche Bedeutung für ganz Sachsen / Hobusch: “Sie haben erneut Vertrauen verspielt, Herr Oberbürgermeister.”

Freitag, 15. März 2013

Jegliche Einschränkungen des Akteneinsichtsrechtes von Stadträte durch den Oberbürgermeister sind unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Landesdirektion Sachsen aufgrund einer Prüfungsbitte des Leipziger Stadtrates René Hobusch.

Hobusch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und von Beruf Rechtsanwalt, hatte sich geweigert, alle drei von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) für die Akteneinsicht im Immobilienskandal um die sog. Herrenlosen Grundstücke verlangten Erklärungen zu unterzeichnen. Nach einem ergebnislosen Briefwechsel mit  Burkhard Jung sowie dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig hatte der liberale Stadtrat die Rechtsaufsicht in Form der Landesdirektion Sachsen um Prüfung gebeten.

Dabei fragte Hobusch:

  1. Ist es den Stadträten ohne vorherige Zustimmung des Oberbürgermeisters und ohne strafrechtliche Folgen erlaubt, über ihre Rechercheergebnisse mit anderen (Leipziger) Stadträten zu sprechen – auch wenn diese die besonderen Verschwiegenheitserklärungen nicht unterzeichnet haben?
  2. Ist es den Stadträten ohne vorherige Zustimmung des Oberbürgermeisters und ohne strafrechtliche Folgen erlaubt, über ihre Rechercheergebnisse mit einem hinzugezogenen persönlichen Rechtsbeistand zu sprechen?
  3. Ist es den Stadträten ohne vorherige Zustimmung des Oberbürgermeisters und ohne strafrechtliche Folgen erlaubt, über ihre Rechercheergebnisse mit Vertretern von Strafverfolgungsbehörden zu sprechen?

In ihrer Stellungnahme kommt die Landesdirektion (LD) nunmehr zu dem Schluss, dass der Oberbürgermeister für die Ausübung des Rechtes auf Akteneinsicht eine Unterzeichnung der drei Erklärungen nicht verlangen kann. Dies ist “keine zwingende Voraussetzung für die Akteneinsicht nach § 28 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO”, so die LD in ihrer Stellungnahme. Weiter heißt es: “Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig kann die Gewähung der Akteneinsicht [...] nicht von der Unterzeichnung entsprechender Erklärungen abhängig machen, denn hierfür fehlt es an einer geeigneten Rechtsgrundlage. [...] Der Bürgermeister hat bezüglich der Entscheidung, ob er Akteneinsicht gewährt, keinen Ermessensspielraum.”

Eine besondere Verpflichtung auf das Datengeheimnis sei nicht erforderlich, denn über seine Pflichten nach dem Datenschutzgesetz sei ein Stadtrat bereits mit Aufnahme seiner Tätigkeit unterrichtet und verpflichtet worden. Auch eine Nichtunterzeichnung einer solchen grundsätzlichen Verpflichtung zu Beginn der Amtszeit sei kein Grund, ein Akteneinsichtsrecht zu verweigern. Vielmehr muss der Oberbürgermeister eine Alternative sicherstellen, nach der eine Verpflichtung ohne eine eigenhändige Unterschrift des Stadtrates erfolgt.

Darüber hinaus kommt die LD zum Ergebnis, dass es sich – wie von René Hobusch bereits vermutet – nicht um Amtsträger handelt. Hobusch begründete seine Auffassung mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes, worin die LD ihn nun bestätigt hat.

Auch kann der Oberbürgermeister Gespräche zwischen Stadträten über Rechercheergebnisse nicht unter seinen Zustimmungsvorbehalt stellen. Dies ist unabhängig davon, ob Stadträte die Erklärungen unterzeichnet haben oder nicht. Gespräche zwischen Stadträten über Rechercheergebnisse sind daher jederzeit zulässig. Die LD dazu wörtlich: “Würde man vor einer solchen Unterrichtung die Zustimmung durch den Oberbürgermeister verlangen, würde dies die Ausübung des Informationsrechtes nach § 28 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO unverhältnismäßig erschweren.” Die Informationsmaßnahme würde “faktisch leerlaufen, insbesondere könnte der Stadtrat kaum hinreichend seiner Überwachungs- und Kontrollfunktion nach § 28 Abs. 2 SächsGemO nachkommen.” Auch eine Erörterung innerhalb einer kleinen Gruppe – bspw. einer Fraktion – kann durch den Oberbürgermeister nicht unter Zustimmungsvorbehalt gestellt werden, denn dies wäre “mit dem Interesse an der Funktionsfähigkeit des Stadtrates, insbesondere der Bündelungs- und Koordinierungsfunktion der Fraktionen kaum zu vereinbaren.”

Zur Stellungnahme der Landesdirektion sagte René Hobusch heute:

Mit dieser Stellungnahme werden nicht nur die Rechte von Leipziger Stadträten gestärkt. Damit ist ein Streit, der vielerorts in Sachsen immer wieder aufkommt, durch die Rechtsaufsicht geklärt: Wenn ein Stadt- oder Gemeinderat Akteneinsicht beschließt, hat die Verwaltung sie ohne Einschränkung zu gewähren. Das heißt: Keine besonderen Verpflichtungen, nicht nur aufbereitete Unterlagen, keine geschwärzten Dokumente, sondern Zugang zu allen Informationen“, fasst Hobusch die Bedeutung zusammen.

“Für Leipzig bedeutet das, dass Jungs peinliche Serie von Pleite, Pech und Pannen im Immobilienskandal um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke munter weiter geht: aus einem Einzelfall wurden mehrere hundert Fälle, Akteneinsicht erst auf Druck des Stadtrates, ein SPD-Parteifreund als Gutachter für die Stadt Leipzig, das Hickhack um die Bereitstellung der Unterlagen für den Landtagsuntersuchungsausschuss Sachsensumpf und jetzt die Feststellung der Landesdirektion zur unzulässigen Einschränkung der Rechte von uns Stadträten. Der Immobilienskandal zeigt neuerlich, dass auf rechtliche Einschätzungen des Oberbürgermeisters weiterhin kein Verlass ist. Dass Burkhard Jung nun unzulässigerweise versucht hat, grundsätzliche demokratische Rechte von Stadträten einzuschränken und ernsthafte Bedenken hierzu nicht ernst genommen hat, wirft ein merkwürdiges Licht auf sein Demokratieverständnis. Das wirklich bittere: Mit Burkhard Jung als Aufklärer des Immobilienskandal braucht in dieser Stadt wohl niemand mehr zu rechnen. Sie haben erneut Vertrauen verspielt, Herr Oberbürgermeister.”

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