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Auch Heizpilzverbot in der Sondernutzungssatzung wäre rechtswidrig gewesen. Sachsen und Berlin nicht vergleichbar.

Freitag, 20. April 2012

Die FDP-Fraktion zeigt sich erleichtert, dass ein Heizpilzverbot in Leipzig von einer Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion zur Abstimmung gestellt, er wurde von Bündnis90/Die Grünen unterstützt, Teile der SPD sympathisierten laut Aussage des sozialdemokratischen Stadtrates Zenker mit diesem.

“Statt bevormundendem Öko-Dirigismus hat die Vernunft im Stadtrat die Oberhand behalten”, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch, “hier geht es nur um Kohlendioxideinsparungen im Promillebereich während in den aufstrebenden Schwellenländern massiv steigt. Das Weltklima retten wir nicht durch Leipziger Symbolpolitik.”

In der Debatte ist immer wieder auf Berlin als Vorbild hingewiesen worden. Auf Basis des Straßenrechtes sein eine Regelung über die Sondernutzungssatzung möglich. “Erst haben die Verbotsbefürworter nicht erkannt, dass die Wärmestrahler nicht einfach verboten werden können. Dazu brauchte es einen Hinweis aus dem Sächsischen Wirtschaftsministerium. Und sie haben auch heute noch nicht erkannt, dass Straßenrecht klassisches Landesrecht ist. Eine Regelung, die im Land Berlin funkioniert, muss im Freistaat Sachsen nicht automatisch auch möglich sein”, so René Hobusch, der auf die jeweiligen Straßengesetze verweist. So regele § 18 des Sächsischen Straßengesetzes die erlaubnispflichtige Sondernutzung nur soweit, als davon der Gemeingebrauch der Straße betroffen ist. “Damit sollen polizeiwidrige Zustände, also Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, verhindert werden. § 11 des Berliner Straßengesetzes nimmt hier andere Bereich mit auf. Dort soll die Erlaubnis erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen. Mit diesem besonderen Interesse kann das Verbot von Heizpilzen mit Blick auf den Kohlendioxidausstoß begründet werden. Nur fehlt genau diese Möglichkeit in Sachsen. Hier geht es nur um die öffentliche Sicherheit und Ordnung”, stellt René Hobusch fest und ergänzt abschließend: “Linksrotgrüne haben wieder einmal laut gebrüllt, Recht haben sie damit noch lange nicht. Auch ein Beschluss, der auf die Sondernutzungssatzung abgezielt hätte, wäre rechtswidrig gewesen und hätte vom Oberbürgermeister widerrufen werden müssen. Dass uns dieses Hickhack erspart blieb, ist einer vernünftigen Stadtratsmehrheit zu verdanken.”

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