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Heizpilzverbot ist wirtschaftsfeindliche Placebo-Politik

Mittwoch, 8. Februar 2012

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Isabel Siebert hat Pläne von Linkspartei und Grünen zum Verbot von Heizpilzen kritisiert: “Ein Heizpilzverbot ist wirtschaftsfeindliche Placebo-Politik. Zu Recht hatte Grünen-Stadtrat Norman Volger in seiner Rede in der Ratsversammlung am 20. April 2011 darauf hingewiesen, dass ein solches Verbot ordnungspolitischer Dirigismus ist. Zu Recht hat er damals daher das Verbot abgelehnt. Warum nun auf einmal die Grünen den Linken-Antrag zum Verbot von gasbetriebenen Heizpilzen auch auf elektrisch betriebene ausweiten wollen, erschließt sich dabei niemandem. Offenbar geht es hier nicht um Umweltschutz, sondern um ein öko-dirigistisches Wettrüsten. Die Zeche zahlen am Ende die Leipziger Wirte.”

Siebert:”Die Leipziger und auch die Gäste unserer Stadt sollen nicht nur ein paar Sommerwochen lang ein vielfältiges gastronomisches Angebot erhalten, das ihren Wünschen entspricht. Mit beheizten Freisitzen kommen die Gastwirte diesem Wunsch nach und verlängern die beliebte Freisitzsaison, um den Kundenwünschen zu entsprechen. Im Gegenzug bleibt der Nichtraucherschutz gewährleistet und die Gastronomie erwirtschaftet Gewerbesteuern.” Wenn sie nun zusätzlich auch noch Ausgleich durch die Unterstützung des Umwelt-Programms Baumstarke Stadt leisten, könne der Linken-Antrag doch getrost in den Papierkorb wandern.

“Jede Kleinigkeit zu verbieten, die nicht zu 100 Prozent dem Diktat ökologischer Enthaltsamkeit entspricht, das ist doch freudlos,” findet die liberale Stadträtin. Die Folgen eines Heizpilzverbotes habe Stadtrat Volger  übrigens schon vor knapp einem Jahr in seiner Stadtratsrede selbst beschrieben: ‘zweifelhafte Akzeptanz des Verbotes, enormer Kontrollaufwand, exorbitante Ordnungsgelder.’

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