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Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Reik Hesselbarth

Mittwoch, 19. Januar 2011

In der Ratsversammlung am 19.01.2011 nahmen die Fraktionsvorsitzenden zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2011 Stellung. Die Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth dokumentieren wir hier in voller Länge. Für einen Download der Rede als PDF-Datei klicken Sie hier. Bilder der Haushaltsrede finden Sie auf unserer Facebook-Seite.


Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Finanzbürgermeister, meine Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

die Stadt Leipzig belegt im Zukunftsatlas der anerkannten Prognos AG Platz 264 von 412 Kommunen und Landkreisen. Das ist kein Mittelmaß mehr, das ist dicht am letzten Drittel.
Die Stadt Dresden – gestartet 1990 mit den gleichen Voraussetzungen – belegt Platz 32; sie ist in der deutschen Spitzengruppe angekommen.

In Bereichen wie Demografie und Arbeitsmarkt ist der Abstand zu Dresden relativ gering. Doch in den Bereichen soziale Lage & Wohlstand sowie Innovation und Wettbewerb landet Dresden weit vorne.

Wenn wir aktive Stadtentwicklung betreiben wollen, müssen wir uns um Innovation & Wettbewerb kümmern. Daraus wird sich auch der Wohlstand entwickeln. Stadtentwicklung heißt aber eben in Zeiten knapper Kassen nicht Leuchtturmprojekte wie den Lindenauer Hafen oder die Zementierung des Status Quo durch Millioneninvestitionen in das Sozialticket.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Warum investieren wir dieses Geld nicht in die nachhaltige Verbesserung der Situation der Betroffenen? Warum investieren wir dieses Geld nicht in die Schaffung von regulären  Beschäftigungsverhältnissen?
Warum investieren wir dieses Geld nicht in die Sanierung von Schulen und Kindergärten?

Wir als FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat werden alle Ausgaben im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt zwei zentralen Prioritäten unterordnen:

  1. Der Schaffung und dem Erhalt von regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und
  2. Der Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit sich in Leipzig langfristig eine ausgeglichene Altersstruktur entwickeln kann.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 ist trotz aller Probleme und Unwägbarkeiten ausgeglichen und das ist ein gutes Signal.

Dafür möchte ich insbesondere dem Finanzbürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ein aufrichtiges DANKE sagen.

Um am Ende des Jahres dann aber auch einen ausgeglichenen Abschluss vorzuweisen, bedarf es noch wichtiger Beschlüsse, einer großen Ausgabendisziplin und auch einer ganzen Mengen Glück.

Es sind insbesondere die folgenden Punkte, die eine Schlüsselrolle für das Rechnungsergebnis 2011 spielen:

  1. Bei den geplanten Steuereinnahmen schließe ich mich der Verwaltungsmeinung an: Es sind realistische Ansätze. Doch Luft nach oben ist derzeit nicht vorhanden!
    Und ich warne ausdrücklich davor, mit Blick auf die derzeit gute wirtschaftliche Lage, die Ansätze zu Gunsten zusätzlicher Ausgaben nach oben zu korrigieren. Das ist unverantwortlich und eine reine Wette auf glückliche Umstände. Liebe Kollegen der Linksfraktion: Ihre Leipziger MdB Babara Höll hat auf Ihre Anfrage im Deutschen Bundestag erfahren, dass sich die Verlustvorträge der deutschen Unternehmen bis heute  auf 1,1 Billionen EURO belaufen. Und ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfte die Bundesregierung zwingen, die Verrechnungsgrundlagen entscheidend zu lockern. 6 Jahre müssten deutsche Unternehmen nahezu keine KöSt zahlen, werden die Verlustverrechnungen völlig freigegeben. Wenn also die Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen hier höhere Ansätze fordern, ist das nichts anderes, als das ausstellen von ungedeckten Schecks.
  2. Die geplanten Beiträge der LVV – das sind insbesondere die Zahlungen für den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag und die Darlehenstilgungen sind derzeit alles andere als sicher.  Auch die Umstrukturierung der LVV zu einer echten Managementholding ist noch lange nicht dort, wo sie sein muss. Und wir brauchen hier Fortschritte, um einen strategischen Mehrwert zu schaffen und damit auch die Ertragslage zu verbessern.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir auf weitere Ausführungen an dieser Stelle zu verzichten und auf die gesonderte Debatte in den nächsten Tagen zu verweisen. Nur soviel: Meine Fraktion hat umfangreiche Ergänzungs- und Änderungsvorschläge zur Vorlage ins Verfahren eingebracht.
    Und: Wir müssen der LVV verlässliche Rahmenbedingungen aufzeigen, unter denen sie sich in den kommenden Jahren entwickeln kann. Eingriffe in die finanzielle Situation je nach Haushaltslage darf es nicht mehr geben. Hier sind wir unseren Tochterunternehmen zu mehr Verlässlichkeit verpflichtet!
  3. Eine große Unbekannte – nennen wir sie Damoklesschwert – ist die Krise der KWL und damit des LVV-Konzerns. Kurzfristig haben wir auf Grund der ausstehenden Verfahren keine direkten finanziellen Auswirkungen zu befürchten. Von einem sicheren Hafen sind wir aber noch weit entfernt. Und wir sind auch weit davon entfernt, im Gegensatz zur sächsischen Landesregierung bei den Risiken aus der SachsenLB, finanzielle Rücklagen zu bilden. Hier droht ein wahrer Haushaltsnotstand, sollten wir uns nicht auf ganzer Linie gegen die UBS durchsetzen. Nur das wir uns richtig verstehen: Das könnte sich für die Stadt zu einer existenziellen Krise ausweiten. Dann sprechen wir nicht mehr über freiwillige Leistungen, sondern müssen uns auf das Überleben konzentrieren. Um so wichtiger ist es, dass wir die Chancen für unsere Stadt heute regeln und das Geld heute in die „richtigen“ Projekte lenken.

In Projekte, in denen ein Mehrwert für die Zukunft entsteht und wir die Leistungsfähigkeit – die Einnahmeseite – steigern. In Projekte, die die Strukturen so aufstellen, dass wir die Signale auch für kommende Krisenzeiten auf „Vorwärts“ stellen

Dies wird auch ohne das Damoklesschwert notwendig werden, wenn wir uns die Prognose der Einnahmen und Ausgaben für die Folgejahre anschauen: Die Schere zwischen Beiden wird weiter aufgehen und wir benötigen zusätzliches Einsparpotenzial. Doch wo soll es herkommen? Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich teile Ihre Meinung: Kurzfristig können wir weder in der Verwaltung noch in den Kulturbetrieben oder bei den sonstigen Freiwilligen Leistungen sparen.
Ich kann allerdings nicht nachvollziehen, wie Sie und die Mehrheit des Stadtrates in einer solchen Situation die Verlängerung des Sozialtickets beschließen. Das ist eine Kapitulation vor dem Status Quo und führt zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Situation der Betroffenen. Wir nehmen die Diskussion erneut auf und fordern, das Geld in die Hand zu nehmen um qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zur Entwicklung des Haushaltdefizits: Wenn wir uns alle darüber einig sind, dass es kurzfristig nur wenige Möglichkeiten gibt, Kosten zu reduzieren, dann müssen wir sofort damit anfangen, Strukturen, Verfahren, Abläufe und Projekte komplett neu zu erfinden und uns für die Zukunft fit zu machen. Eine Zukunft, die für Leipzig eine neue Zeit bedeuten kann. Aber wir dürfen jetzt nicht im Status Quo verharren und hoffen, dass morgen alles besser wird.

Sie kennen den Spruch: „Lächele und sei froh – denn es könnte schlimmer kommen. Und der Oberbürgermeister lächelte und war froh– und es kam schlimmer.“ Damit unserer Stadt und unseren Bürgern das nicht passiert, müssen wir die aktuellen Chancen beherzt aufgreifen und den steinigen Weg der Umsetzung gehen:

Wir als FDP-Fraktion vermissen genau diese Vorhaben in den Planungen der Verwaltung. Wir haben sie deshalb in unseren Haushaltsanträgen eingebracht bzw. andere sind bereits in der Diskussion.

Welche Chancen bieten sich für uns in der aktuellen Situation?

  1. Eine Gemeindefinanzreform
    Ich stimme mit allen meinen Vorredern überein: Wir brauchen eine grundlegende Reform des Steuersystems und der Verteilung. Neben einer Vereinfachung für den Bürger brauchen wir eine aufgabengerechte Verteilung und für die Kommunen eine möglichst planbare Größeordnung. Die kommunalen Einnahmen sollen nur mittel- und langfristigen Schwankungen unterliegen.
    Doch ich bin pessimistisch, dass sich Bund, Länder und Kommunen kurzfristig auf ein solch epochales Werk verständigen können. Zu groß sind m.E. die jeweiligen Befindlichkeiten.Ich versichere Ihnen, dass wir uns als FDP-Stadträte trotzdem – oder gerade deswegen – auf allen Ebenen dafür einsetzen werden.Doch wir dürfen hier nicht das Ausbleiben einer solchen Reform als Schutzschild vor uns hertragen. Wir müssen unseren Bürgern auch ohne eine solche Reform einen zukunftsfähigen Haushalt präsentieren.
  2. Die Personalentwicklung der Bediensteten der Stadt Leipzig ist von zahlreichen Eintritten in die Altersteilzeit oder den Ruhestand in den nächsten Jahren gekennzeichnet. Wir haben also die Möglichkeit ohne jegliche Kündigung bis zu 500 Stellen nicht neu zu besetzen. Eine große Chance – aber auch eine massive Herausforderung, wenn wir die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht beeinträchtigen wollen. Und das wollen auch wir als FDP-Fraktion nicht!
    Das heißt, wir müssen völlig neue Wege bei der Erledigung der Aufgaben gehen. Wir müssen den Mut haben, ALLES in Frage zu stellen und neu zu regeln.
    Das wird uns nur gelingen wenn wir von kreativen und sachkundigen Experten von außen unterstützt werden.
    Aus meiner beruflichen Erfahrung habe ich die Erkenntnis mitgenommen, dass es immer einen Weg gibt, Dinge die seit Jahren auf eine Bestimmte Art gemacht werden, radikal anders – zügiger oder günstiger oder besser oder kurz: einfacher und effizienter – zu machen. Die meisten innovativen Gründungen der Welt beruhen auf solchen Ansätzen.
    Dafür benötigen wir aber Zeit und Ressourcen – personelle und finanzielle. Wir müssen in die Prozessveränderungen investieren. Meine Fraktion hat entsprechende Anträge in das Verfahren eingebracht.
  3. Die Entwicklung der IT-Möglichkeiten verstärkt unsere Chancen hierbei massiv. Wir müssen Prozesse und Arbeitsabläufe entschlossen automatisieren.
    Es gibt zahlreiche Beispiele hierfür: Die Verteilung der Ratsvorlagen inkl. Austauschblätter und Änderungsanträge kann – ein praktikables elektronisches Ablagesystem vorausgesetzt – spürbar verschlankt werden, inkl. Einsparungen bei den Sach- und Personalkosten. Oder die Haushaltsanträge – auch hier lässt sich unter Einbindung der Stadträte ein elektronisches Arbeiten realisieren.  Und ganze Papierstapel können verschwinden. Das wäre zusätzlich auch ein anständiger Beitrag für den Umweltschutz, der mittelfristig keinen Cent kostet. Im Gegenteil: Wir sparen umweltschützend Geld. Das würde ich mir von manch anderer Maßnahme auch wünschen…
    Und das sind nur winzige Partikel aus der Vielzahl der Möglichkeiten. Ja, wir müssen dafür Anfangsinvestitionen tätigen. Aber das sind sehr sinnvolle Investitionen mit einer sehr schnellen aber langfristigen Entlastung.
  4. Die Kulturstrukturen in unserer Stadt stehen bereits seit Monaten in der Diskussion. Aktuell gibt es  Anträge aus Drei Fraktionen – auch aus der FDP-Fraktion, die Strukturen zu verändern oder Modelle zu prüfen.
    Wir sind zurecht stolz auf unser kulturelles Angebot und die internationale Ausstrahlung die unsere Spitzenhäuser haben. Das ist gut für die Stadt und das müssen wir weiter entwickeln. Wir müssen gerade deshalb die Strukturen zukunftsfähig machen und notwendige Veränderungen jetzt angehen – Gemeinsam. Das Ziel muss lauten, das Angebot noch stärker auf die Bedürfnisse der Leipziger und unserer Gäste zuzuschneiden, ohne auszudünnen. Neben der Kooperation von Häusern in Leipzig müssen auch Standorte, so das Haus Drei Linden, Ausstattungen, so die Orchesterfrage an der Oper und regionale Kooperationen auf den Prüfstand gestellt werden.
    Herr Oberbürgermeister, in der kommenden Debatte darf es keine Vorfestlegungen oder Ausschlüsse geben! Nur so können wir Zuschüsse reduzieren und das Angebot auf einem sehr hohen Niveau halten.
  5. Als 5. Punkt müssen wir uns endlich um die besonders wichtigen und dynamischen Wirtschaftscluster kümmern. Hier muss dringend die Überarbeitung der Clusterstrategie zur Diskussion kommen und der Ausbau von Forschung & Entwicklung gefördert werden. Als Stadt Leipzig investieren wir hier keine nennenswerten Beträge. Das vergrößert unseren Rückstand auf die nationalen Spitzenregionen – auch auf unser geliebtes Dresden – immer weiter. Wir müssen gegensteuern und den Etat des Wirtschaftsdezernates für langfristige Projekte stärken. Wir müssen aber auch die Diskussion mit dem Freistaat und den Leipziger Hochschulen um eine stärkere Anwendungsorientierung einzelner Fakultäten führen. Wir müssen auf die Ansiedlung von weiteren Fraunhofer, Helmholtz oder Leibnitz-Instituten drängen. Hier liegt – um mit Günter Grass zu sprechen – ein weites Feld vor uns.
  6. Hand in Hand dazu gehört die Stärkung der privaten Wirtschaft zu Lasten der kommunalen Wirtschaftstätigkeiten. Wir fordern eine konsequente Einbindung privater Partner in kommunale Unternehmen und Leistungsvergaben an die Freie Wirtschaft immer dort wo es sinnvoll ist. In diesem Sinne werden wir die LVV-Vorlage begleiten, uns aber auch mit weiteren Anträgen für eine starke private Wirtschaft einsetzen. Dazu gehört zum Beispiel die Anhebung der Leistungsvergabe der LECOS an regionale Unternehmen. Denn im regionalen Mittelstand liegen unsere Chancen für neue Arbeitsplätze und steigende Steuereinnahmen.
  7. Die Vergabe von Investitionsmitteln muss sich stärker als bisher an den Prioritäten der strategischen Kommunalpolitik orientieren. Noch in den vergangenen 2 Jahren wurden trotz der absehbar knapper werdenden Mittel neue Großprojekte angeschoben, die Haushaltsmittel auf viele Jahre binden. Und unsere Kinder – meine sehr verehrte Damen und Herren, die Polemik sei mir hier gestattet – können wunderbar im Lindenauer Hafen flanieren, wenn sie aus der unsanierten Schule kommen. Da nützt es auch nichts, wenn die SPD-Fraktion nun Investitionen zur Chefsache erklärt. Wir können uns in der aktuellen Situation nur die notwendigsten Investitionen leisten und das sind: Schulen und Kindergärten, Wege und Straßen – in Summe ein Bedarf von mehr als 1 Mrd. EUR. Alle anderen Investitionen bedürfen einer außerordentlich guten Begründung um in den Haushalt aufgenommen zu werden. Es muss sich dabei um Pflichtaufgaben handeln oder um Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Abschluss auf die geplanten Grundsteuererhöhungen kommen: Es ist erschreckend, dass es wieder mal der Bürger richten soll und die Verwaltung bei sich alles beim Alten lässt. Das werden wir nicht mittragen. Wir werden die Grundsteuererhöhung nur dann – und auch nur für 1, maximal 2 Jahre – mittragen, wenn  konkrete Maßnahmen für langfristige Kostensenkungen in der Verwaltung und bei den Strukturen – auch der kulturellen – Eigenbetriebe jetzt eingeleitet werden.

Mögliche steuerliche Mehreinnahmen in diesem Jahr dürfen nur zur Erhöhung des Investitionsbudgets verwendet werden. Deshalb werden wir keine Anträge mittragen, welche die potenziellen Mehreinnahmen bereits jetzt in zusätzlichen Ausgaben verfrühstücken.

Auch dem Haushaltsentwurf der Stadt Leipzig für 2011 werden wir als FDP-Fraktion nur zustimmen, wenn die Vorschläge zur  mittel- und langfristigen Veränderung der Verwaltungsstrukturen und der Ausgabenseite umgesetzt werden. Ansonsten verabschieden wir einen Haushalt, der auf Kante genäht ist. Und es drohen bereits heute zahlreiche Nähte zu platzen.

Wir werden die Gespräche mit allen Fraktionen und der Verwaltung offen, aber mit einem klaren Ziel führen: Die Ausgaben und die Investitionen auf die beiden Kernthemen:

  1. Schaffung und Erhalt von regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und
  2. Der Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit sich in Leipzig langfristig eine ausgeglichene Altersstruktur entwickeln kann.

zu priorisieren. Denn das ist die Zukunft Leipzigs.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schließen möchte ich mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo:

“Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.”

Lassen Sie uns unsere Chancen nutzen!

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