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Haushalt ist mutloses Weiter-so und wird zur Belastung für kommende Generationen – Leipziger Modell hat sich überholt!

Freitag, 20. Dezember 2013

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr in der Ratsversammlung geschlossen abgelehnt. Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, bezeichnete das als “logische Konsequenz”. Seine Fraktion hatte von Beginn der Beratungen an deutlich gemacht, dass der Haushalt nicht nur genehmigungsfähig, sondern auch ausgeglichen sein müsse. “Das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Wir haben bereits heute einen Schuldenberg von rund 700 Millionen Euro angehäuft. Im Haushalt für das kommende Jahr gibt es das Minus nicht aufgrund von Einmaleffekten, sondern das zweistellige Millionendefizit ist strukturell. Es wird also dauerhaft erwartet. Das heißt: Wenn wir nicht mutig gegensteuern, wird der Haushalt auch 2015 in neue Schulden münden. Das kann niemand verantworten, der nicht nur das Hier und Jetzt, sondern auch die Zukunft im Blick hat.” Darüber hinaus hält der Liberale es für bedenklich, dass das Haushaltsdefizit selbst zu einem Zeitpunkt mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Leipzigs nicht ausgeglichen wurde.

Hesselbarth kritisierte, dass die Haushaltssteuerung faktisch am Stadtrat vorbei funktionieren würde. “So deutlich wie nie zuvor wurde es, als der Oberbürgermeister vor der Schlussabstimmung der Linksfraktion zusagte, einen abgelehnten Antrag durch eine Verwaltungsvorlage im Januar dennoch umsetzen zu wollen. Schließlich sei es immer möglich, im laufenden Haushaltsjahr einen Haushaltsausgleich hin zu bekommen. Angesichts von immer wieder dem Stadtrat vorgelegten Mehrausgaben, die auf die Haushaltsstelle ohne Deckung gebucht werden, fehlt mir dazu der Glaube. Wenn es doch stimmen sollte, ist der ganze Stadtrat nur noch ein großen Schauspiel. SPD-Oberbürgermeister und CDU-Finanzbürgermeister würden dem Stadtrat dann nur noch etwas vorspielen. Das wäre für die Demokratie ein großes Desaster.”

Der FDP-Fraktionsvorsitzende erneuerte seine Forderung mutig strukturelle Änderungen vorzunehmen: “Wir brauchen eine Verwaltungsstrukturreform, die Prozesse neu denkt und die Einbindung von IT engagiert nach vorn treibt. Im Haushalt 2014 findet sich davon nichts wieder. Wir brauchen ein Mehr an Bürgerbeteiligung, die vom Stadtrat jedoch mit breiter Mehrheit in den Haushaltsberatungen abgelehnt wurde.” Überrascht zeigte sich Hesselbarth in diesem Zusammenhang über eine  ablehnende Haltung der grünen Stadtratsfraktion zu einem entsprechenden Antrag der FDP. “Die Linksfraktion hat unserem Antrag aus Überzeugung zugestimmt. Die Grünen haben ihn offenbar aus parteitaktischen Überlegungen abgelehnt.” Hätten die Grünen den FDP-Antrag positiv votiert, wäre er beschlossen worden und im Haushalt hätten für Bürgerbeteiligung 50.000 Euro zur Verfügung gestanden. “Damit hat sich die selbsterklärte Bürgerbeteiligungspartei Bündnis90/Die Grünen selbst entzaubert.”

Zusammenfassend stellt Reik Hesselbarth fest, dass sich das sogenannte Leipziger Modell überholt hat. “Wir haben in den Haushaltsberatungen gesehen: Die in unserer Stadt praktizierte Praxis der wechselnden Mehrheiten hilft nur der Stadtverwaltung. Sie sucht sich ihre Mehrheiten, wie sie sie braucht. Eine politische Linie hingegen sucht man vergebens. Vielleicht würde Leipzig eine Koalition im Stadtrat helfen. Opposition ist schließlich nichts ehrenrühriges, sondern gehört zu einer Demokratie dazu. Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren und eine Alternative anzubieten.” Leipzig, so ist Hesselbarth überzeugt, könnte das helfen und gleichzeitig den Oberbürgermeister gehörig unter Zugzwang setzen. “Eine Diskussion über das Für und Wider des Leipziger Modells, dass bekanntlich seit über 20 Jahren praktiziert wird, halte ich für dringend geboten. Hier ist die Leipziger Bürgerschaft gefordert. Ich kann mir angesichts zahlreicher Bürgermeinungen, die in ähnliche Richtung gehen, nicht vorstellen, dass die Menschen mit dem Status quo zufrieden sind. Aber der Impuls kann nicht aus den Reihen von Parteien und Fraktion, sondern muss aus der Bürgerschaft kommen.”

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