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Grundstücksbesitzer sollen frei und verantwortungsvoll über ihr Eigentum entscheiden dürfen

Dienstag, 13. April 2010

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Herausnahme von Wohngrundstücken aus der kommunalen Baumschutzsatzung der Messestadt. Ein entsprechender Antrag der Liberalen steht in der nächsten Ratsversammlung zur Abstimmung. “Wir wollen den Grundstücksbesitzer frei und verantwortungsvoll über ihr Eigentum verfügen können”, begründet Fraktionsvorsitzender REIK HESSELBARTH den Vorstoß der FDP, “das aufwändige und teure Genehmigungsverfahren hätte damit endlich ein Ende.” Aktuell muss jede Fällungen beantragt werden, wofür die Stadt eine Gebühr erhebt. Weitere Kosten können durch angeordnete Ersatzpflanzungen entstehen.

“Zahlreiche Bürger haben sich bereits nach der Ankündigung unserer Initiative im Dezember an uns gewandt. Nicht ein einziger beabsichtigt ein komplette Rohdung des Grundstücks. Vielmehr ist es heute so, dass Bäume gefällt werden, bevor sie die geschützte Größe erreichen”, sagt HESSELBARTH weiter, “das kann nicht im Sinne des Erfinders der Baumschutzsatzung sein.”

Weiter widerspricht HESSELBARTH der Annahme, dass die Stadt zukünftig keine Schutzmechanismen mehr habe: “Über Bebauungspläne und über individuelle Baumschutzvereinbarungen mit Eigentümer umfangreicher Wohnflächen lässt sich der Baumschutz viel gezielter steuern als bisher. Wir wollen keine Generalklausel wenn individuelle Lösungen machbar und praktikabel sind. Das ist auch eine Frage von Bürgerfreundlichkeit.”

An die Kritiker des FDP-Vorhabens gerichtet sagte HESSELBARTH: “Auch wenn etwas anderes behauptet wird: In Kommunen, die Wohngrundstücke herausgenommen haben, gab es keinen Kahlschlag. So sind zwar in Wiesbaden die Grundstücke wieder geschützt, dies jedoch nicht wie behauptet wird, aufgrund massiver Fällungen, sondern weil die Grünen dies zur Bedingung für die dortige Jamaika-Koalition machten.”

Als Beispiel für eine Stadt ohne Baumschutzsatzung nannte der FDP-Fraktionsvorsitzende die westfälische Stadt Münster: “Auf der Internetseite des dortigen Amtes für Grünflächen und Umweltschutz heißt es: Statt jährlich Personal- und Sachkosten dafür auszugeben, die Einhaltung der Baumschutzsatzung zu kontrollieren, fließt das Geld in Baumerhaltungs- und Pflanzprogramme. So ist Münster in den vergangenen Jahren grüner geworden als manche Stadt mit Baumschutzsatzung”, so HESSELBARTH abschließend.

HINWEISE:

  • Ab sofort können interessierte Bürger auf der Internetseite der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihre Fragen zur Herausnahme von Wohngrundstücken aus dem Geltungsbereich der Baumschutzsatzung stellen. Die Beantwortung der Fragen erfolgt öffentlich! www.fdp-fraktion-leipzig.de
  • Am Montag, 19. April 2010 veranstaltet die FDP-Fraktion einen Thementag zur beantragten Änderung der Baumschutzsatzung. Von 9 bis 18 Uhr können interessierte Bürger telefonisch unter 0341/123-2188 und -2187 sowie persönlich im Neuen Rathaus, Zimmer 101 mehr zum Vorhaben der Liberalen erfahren.

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