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Gewinnmaximierung ist weder Sinn noch legitimer Zweck der Stadtwerke!

Donnerstag, 29. April 2010

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert angesichts des Rekordergebnisses der Stadtwerke Leipzig eine Überprüfung von Geschäftsausrichtung und Preisen des Tochterunternehmens der Stadt Leipzig.

“Die Stadtwerke dürfen nicht zur Gelddruckmaschine der Stadt Leipzig werden. Am Jahresende sollte eine schwarze Null stehen und kein Überschuss von 60 Millionen Euro”, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende ISABEL SIEBERT, die auch Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit ist, “60 Millionen Euro – das entspricht mehr als dem doppelten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer oder mehr als 115 Euro pro Leipziger – von Kleinkind bis zum Greis. Bei einer solchen Summe müssen Preise und Gebühren auf den Prüfstand. Bei dem geplanten Überschuss von 50 Millionen Euro in 2010 ist ausreichend Luft dafür vorhanden. Alles andere ist eine weitere unnötige Belastung der Leipziger.”

SIEBERT mahnte eine ergebnisoffene Debatte zur kommunalen Daseinsvorsorgen an: “Ich bezweifle, dass die Bereiche Telekommunikation und IT der Stadtwerke zur Daseinsvorsorge gehören. Gleiches gilt für das gesamte Engagement außerhalb Leipzigs. Jede Ausweitung des Geschäftes bringt eine Ausweitung des Risikos mit sich. Das mag heute noch Geld in die Kasse bringen. Im schlimmsten Fall stehen die Leipziger auch für eventuelle Misserfolge der Stadtwerke-Töchter in Polen ein.”

“Kommunale Unternehmen sollen sich auf die Kernbereiche der Daseinsvorsorge beschränken. Sie sollen sich in Bereichen engagieren, in denen es keinen Markt gibt. Sie sollen nicht zu Wettbewerbern von privaten Anbietern auf funktionierenden Märkten werden. Und sie sollen keinesfalls auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sein. Das ist weder Sinn noch legitimier Zweck! Wir brauchen dringend die Debatte, welche Aufgaben Teil der Daseinsvorsorgen sind”, so SIEBERT abschließend.

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