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Geringe Pro-Kopf-Fördermittel sind hausgemachtes Leipziger Problem

Mittwoch, 4. Januar 2012

Als “hausgemachtes Leipziger Problem” bezeichnete Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, den geringen Fördermittelzufluß in die Messestadt. Laut Zahlen der sächsischen Staatsregierung erhielt die größte Stadt des Freistaates pro Einwohner rund 621 Euro an Fördermitteln. Das fast genauso große Dresden erhielt 885 Euro und Chemnitz als dritte kreisfreie Stadt noch rund 695 Euro pro Einwohner.

“Hier zeigt sich einmal mehr, dass uns die kommunalen Schulden von mehr als 700 Millionen Euro massiv ausbremsen. Schließlich müssen viele Fördermittel durch kommunale Eigenmittel untersetzt werden, damit diese überhaupt abgerufen werden können. Und diese Eigenmittel fehlen uns”, so Reik Hesselbarth und ergänzt: “Allein für die Zinszahlung geben wir – trotz des aktuell sehr niedrigen Zinsniveaus – gut 25 Millionen Euro pro Jahr aus. Bei einer Verteilung von 20 Prozent Eigenmitteln und 80 Prozent Förderanteil entgehen uns so jährlich 100 Millionen Euro, die wir nicht mit eigenem Geld ergänzen und daher nicht abrufen können. Das entspricht pro Kopf fast 200 Euro pro Jahr. Stünde diese Summe zur Verfügung, läge Leipzig fast auf Dresdener Niveau.”

Hesselbarth forderte neuerlich eine Änderung der Prioritätensetzung in Leipzigs Haushalt: “Weniger konsumieren und mehr investieren – das muss die Leitlinie für unseren Haushalt werden. 2011 war der erste Haushalt von Finanzbürgermeister Bonew, 2012 wurde auf Doppik umgestellt. Für 2013 gibt es keine Ausflüchte mehr. Spätestens dann muss eine andere Handschrift im Haushalt erkennbar sein. Gerade mit Blick auf die massiven Investitionsstaus in vielen Bereichen und erst recht mit Blick auf die nötigen Bauten und Erweiterungen bei Kitas und Schulen müssen wir Spielräume gewinnen. Die Fördermittel sind in vielen Bereichen vorhanden. Jetzt liegt es an uns, endlich Spielräume zu erarbeiten, damit wir diese auch komplett abrufen können.”

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