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Genehmigungsfiktion ist Meilenstein für Leipzig

Freitag, 23. November 2012

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Isabel Siebert bezeichnete die Aufnahme einer sogenannten Genehmigungsfiktion in die Wahlwerbesatzung als “Meilenstein für die Stadt Leipzig”. Einen entsprechenden Beschluss fällte der Stadtrat auf Initiative der Liberalen. Mit einer Genehmigungsfiktion wird eine automatische Antragsgenehmigung für den Fall einer fehlenden Ablehnung innerhalb einer bestimmten Frist bezeichnet.

“Damit schaffen wir erstmalig eine solche Genehmigungsfiktion im kommunalen Recht der Stadt. Für die Wahlwerbesatzung bedeutet dies nicht nur für erfahrene Wahlkämpfer in den Parteien, sondern gerade auch für engagierte Bürger bei Volksentscheiden erhebliche Vereinfachungen”, so Siebert, “gleichzeitig hat der Stadtrat nunmehr der Verwaltung ins Stammbuch geschrieben, dass er Genehmigungsfiktionen über Fraktionsgrenzen hinweg grundsätzlich positiv gegenübersteht. Die Verwaltung sollte diesen Wunsch auch in Zukunft bei Änderungen anderer Satzungen von sich aus berücksichtigen.”

Neben der Genehmigungsfiktion wurde auf Initiative der FDP-Fraktion der Verwaltungsvorschlag in einem weiteren Punkt geändert: Wahlwerbung ist im wesentlichen nur in der sogenannten Vorwahlzeit gestattet. Diese beginnt sechs Wochen vor dem Termin einer Wahl oder Abstimmung. “Damit bleiben den Bürgern unserer Stadt lang andauernde Materialschlachten erspart. Eingriffe in das Stadtbild sind zukünftig nicht ein halbes Jahr, sondern nur sechs Wochen gestattet. Dies ist für Wahlwerbung vollkommen ausreichend”, zeigte sich Siebert zufrieden.

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