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Gebührentransparenz jetzt! Wann setzt Leipzigs Oberbürgermeister Stadtratsbeschluss um?

Mittwoch, 27. Juli 2011

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Isabel Siebert hat Oberbürgermeister Burkhard Jung aufgefordert die Kalkulation von Gebühren und Entgelte, die die Messestadt erhebt, zu veröffentlichen. „Der Stadtrat hat die Veröffentlichung ab dem 1. Juli 2011 im elektronische Ratsinformationssystem eRis beschlossen. Auch vier Wochen nach dem Stichtag sind keine Angaben zu finden“, so Siebert, „dabei kam der Terminvorschlag aus der Verwaltung. Unsere Fraktion als Antragsteller hat den Termin übernommen und im Stadtrat zur Abstimmung gestellt. Warum der Oberbürgermeister nicht zu seinen eigenen Vorschlägen steht, erschließt sich mir nicht.“

Die FDP-Fraktion verlangt daher Aufklärung zu Stand der Umsetzung. Aus diesem Grund haben die Liberalen eine Anfrage für die nächste Ratsversammlung gestellt:

Die Ratsversammlung hat am 15.12.2010 auf Antrag der FDP-Fraktion (V/A 75/10) beschlossen, alle Kalkulationen, die den durch Satzungen bzw. Entgeltordnungen beschlossenen Gebühren und Entgelten zugrunde liegen, ab dem 01.07.2011 im Ratsinformationssystem (eRis) zu veröffentlichen (Beschluss-Nr. RBV-600/10). Den Termin schlug der Oberbürgermeister im Verwaltungsstandpunkt vor. Bisher sind die Kalkulationen jedoch nicht im eRis einsehbar.
Daher fragen wir:

  1. Warum wurde der Beschluss bisher nicht umgesetzt?
  2. Wann ist mit der vollumfänglichen Offenlegung aller Gebühren- und Entgeltkalkulationen im eRis zu rechnen?

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