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Gebührenkalkulation für Sondernutzungssatzung offenlegen!

Donnerstag, 19. Mai 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, die Gebührenkalkulation für die neue Sondernutzungssatzung offenzulegen. Die Stadt hat eine Vorlage zur Neuregelung von Satzung und Gebühren ins Verfahren eingebracht. Der Stadtrat soll in der Ratsversammlung am 22.06.2011 darüber entscheiden.

“Der Stadtrat hat auf Initiative der FDP hin am 15. Dezember letzten Jahres die Offenlegung aller Gebühren und Entgelte beschlossen. Dies soll für alle Satzungen und Entgeltordnungen gelten und zum 1. Juli 2011 erfolgen. Eine gute Woche vor diesem Stichtag legt der Oberbürgermeister jetzt noch schnell die Neufassung der Satzung ohne Gebührentransparenz vor und umgeht so den Willen des Stadtrates. Das werden wir nicht akzeptieren”, stellt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Isabel Siebert klar. Die Verwaltung führte auf einen entsprechenden Einwand von IHK, Handwerkskammer und Dehoga in der Vorlage aus, dass Sondernutzungsgebühren nicht kalkuliert werden könnten. Stattdessen würde man ‘bundesdeutsche Vergleichswerte berücksichtigen’.

“Die Nutzung von Vergleichswerten ist auch eine Kalkulation. Diese gehört transparent und für jeden nachvollziehbar auf den Tisch. Ohne die Kalkulation kann ich mir eine Zustimmung nicht vorstellen”, so Siebert, die ihre Fraktion in den Fachausschüssen Umwelt und Ordnung sowie Wirtschaft und Arbeit vertritt, weiter, “denn der immer wieder geäußerte Verdacht, dass Gebühren nach Kassenlage willkürlich festgesetzt werden, bleibt. Die Gebühren sollen jedoch nur den Aufwand der Verwaltung und einen eventuellen Wertverlust, der zwangsläufig durch Nutzung entsteht, ausgleichen. Gebühren sind nicht dazu da, den städtischen Haushalt zu sanieren. Gerade die von der Sondernutzungssatzung Betroffenen leisten durch ihre Unternehmenssteuern und durch die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bereits einen erheblichen Beitrag für unsere Stadt.”

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