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Forderungen nach Mehrausgaben in Millionenhöhe für die Eigenbetriebe Kultur unehrlich und nicht seriös

Sonntag, 29. April 2012

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth hat Forderungen nach Mehrausgaben für die städtischen Eigenbetriebe Kultur als “unehrlich und nicht seriös” bezeichnet. Eine entsprechende Ankündigung kam von Oberbürgermeister Burkhard Jung, der rund 4,6 Millionen Euro mehr für die Eigenbetriebe ausgeben möchte. Ihre Zustimmung dazu äußerten Linke und SPD.

“Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt, bestehender Sanierungsstaus und dringend nötiger Investitionen ist ein ungedeckter Blankoscheck für die städtischen Kultureinrichtungen schlicht unseriös. Diejenigen, die neue Millionenausgaben für die stadteigenen Bühnen bewilligen wollen, müssen so ehrlich sein und sagen, woher das Geld kommen soll. Die Nutzung von Steuermehreinnahmen dürfte angesichts der drohenden finanziellen Schieflage des Stadtkonzerns ausfallen. Die Herren Jung, Pellmann und Pötsch werden hier sicher schon eine Antwort parat haben, denn sonst hätten sie die Forderung sicher nicht aufgemacht. Ehrlich wäre es, die Bürger über ihre Sparpläne auch zu informieren”, so Reik Hesselbarth, der die FDP-Fraktion im Fachausschuss Kultur und im Betriebsausschuss Kulturstätten vertritt, “überdies ist es mit 4,6 Mio nicht getan, denn dabei ist die vom Stadtrat beschlossene Zuschusserhöhung für die Freie Szene nicht berücksichtigt. Ab 2013 sollen 5% des Kulturetats der Freien Szene zufließen. Bei Mehrausgaben von 4,6 Millionen für die städtischen Häuser fließen daher automatisch weitere rund 240.000 Euro an die Freie Szene. So ehrlich muss man – auch gegenüber diesen Akteuren – sein.” Darüber hinaus dürften Teile der jüngsten Tariferhöhung trotz Zuschusssteigerung die Eigenbetriebe trotzdem zusätzlich belasten. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden bleibt völlig offen, wie dies ohne erneute Einschnitte in das künstlerische Angebot zu stemmen sei.

Hesselbarth forderte neuerlich eine offene und ehrliche Strukturdiskussion ein. “Unstrittig ist unter allen Akteuren, dass die Angebotsvielfalt erhalten werden soll. Dieser Konsens freut mich. Allerdings stellt sich die Frage, wie wir die Angebotsvielfalt zukünftig organisieren wollen. In den letzten Jahren ist die Freie Szene immer vielfältiger geworden. Einige Angebote gibt es sowohl bei städtischen als auch bei freien Einrichtungen. Bereits heute kommen die nichtstadteigenen Akteure auf die gleiche Besucherzahl wie die Stadthäuser – bei einem Zuschuss von nicht einmal 3,5 Prozent des Gesamtkulturetats. Zurecht soll der Anteil daher auf 5 Prozent angehoben werden. Hier erwarte ich vom Oberbürgermeister die Einhaltung des Stadtratsbeschlusses zur Anhebung auf 5 Prozent im Haushalt 2013. Diese Hausaufgabe hat er bislang nicht erfüllt, gibt aber für die eigenen Häuser munter Geld mit vollen Händen aus und vertagt damit eine vielleicht unbequeme Strukturdebatte auf die Zeit nach der OBM-Wahl. Mittelfristig werden auch die 4,6 Millionen Euro Zuschusserhöhung nicht ausreichen und wir werden in den Debatten um die Haushalte ab 2014 die gleichen Diskussionen wie heute führen. Daher müssen wir jetzt an die Strukturen ran, damit uns die Kosten nicht noch weiter aus dem Ruder laufen.”

Der FDP-Fraktionvorsitzende empfiehlt Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Strukturdebatte auch auf die Leipziger Bürgerschaft zu setzen. “Anstatt das Actori-Gutachten in den Giftschrank zu verbannen, sollte es Grundlage für eine umfassende Bürgerbeteiligung sein. Anstatt vor dem Bürgerwillen zurückzuschrecken, sollte Jung ihn nutzen. Wie konstruktiv solche Diskussionen laufen können, hat sich beim Ausbauvorhaben der Karl-Liebknecht-Straße gezeigt. Vielleicht trifft sich Burkhard Jung einfach mal mit Martin zur Nedden auf einen Kaffee und lässt sich von den Erfahrungen des Dezernates berichten.”

Eine Absage erteilt Hesselbarth einer Idee der Linken zur Zusammenlegung von Oper und Gewandhaus. Diese strukturelle Änderung Oper und Gewandhaus zusammenzulegen, ist finanziell nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Laut der Actori-Berechnung können so ca. eine Million Euro Einsparungen erzielt werden – bei ca. 7 Millionen EUR Mehrausgaben bis 2015. Aber die Maßnahme dürfte während der Vertragslaufzeiten von Opernintendant Ulf Schirmer und Gewandhauskappellmeister Ricardo Chailly gar nicht umsetzbar sein. Daher scheidet sie schlicht aus – es sei denn, Linkefraktionsvorsitzender Sören Pellmann spielt mit dem Gedanken einen oder gar beide Hauschefs vor die Tür setzen zu wollen. Dann sollte er dies aber offen sagen”, so Hesselbarth abschließend, der für ein solches Vorhaben nicht zur Verfügung steht.

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