Home » Pressemitteilungen

Fokussierung auf Industriearbeitsplätze ist richtig!

Dienstag, 28. Juni 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt das Einvernehmen zwischen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Sachsens Staatsminister Sven Morlok zu den Investitionsprioritäten in der Messestadt.

“Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Gesprächs von Oberbürgermeister Jung und Sachsens Wirtschaftsminister”, so FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth, “Stadt und Freistaat sind sich darüber einig, dass die Industriearbeitsplätze – beispielsweise in der Automobilindustrie – höchste Priorität genießen. Das sendet auch die richtigen Signale an Investoren, die sich für den Standort Leipzig interessieren. Das gemeinsame Ziel aller Akteure muss die nachhaltige Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sein. Nur so erhalten diejenigen, die Arbeit suchen, eine dauerhafte Perspektive außerhalb von Transferleistungen. Gleichzeitig werden die Sozialkassen der Stadt entlastet und die Steuereinnahmensituation gestärkt. Dies gibt uns letztlich die notwendigen Spielräume im Haushalt zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.”

Mit Blick auf die im September beginnenden Haushaltsberatungen mahnte Hesselbarth ebensolche Prioritäten an: “Ziel der Politik muss es sein, nicht fortwährend Armut zu alimentieren, sondern den Menschen aus ihrer präkeren Situation herauszuhelfen. Vor diesem Hintergrund gehören die Maßnahmen der Stadt gerade im Bereich der Beschäftigungsförderung auf den Prüfstand.” In der letzten Ratsversammlung räumte die Stadtverwaltung auf eine Einwohneranfrage ein, dass nur sehr wenige Mitarbeiter die Beschäftigungsförderungsmaßnahme verlassen hätten, um eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen. “Nicht nur hier erwarten wir mehr Ehrlichkeit des Oberbürgermeisters. Finanzielle Förderung nur um seiner selbst Willen blockiert Spielräume im Haushalt. Das Geld fehlt an anderer Stelle – beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung.”

Tags: , , , , ,