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FDP-Zustimmung zur Kita-Beitragserhöhung ist Vertrauensvorschuss und Aufforderung, strukturelle Änderungen innerhalb der kommenden 12 Monate herbeizuführen

Donnerstag, 17. November 2011

Auf der Stadtratssitzung wurde eine Erhöhung der Elternbeiträge im Kita-Bereich diskutiert. Für die FDP-Fraktion nahm Dr. Arnd Besser, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule dazu wie folgt Stellung:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Besucher auf der Tribüne,

die Kita-Gebühren sollen steigen – teils bis auf das Maximum dessen, was gesetzlich möglich ist.

Die FDP-Fraktion hat sich mit der Entscheidung überaus schwer getan. Es sollen mehr Plätze geschaffen werden und ein Teil der städtischen Mehrkosten über höhere Elternbeiträge aufgefangen werden.

Im Bereich der Tagespflege gibt es eine Einigung der Stadt mit den Freien Trägern. Wir hoffen dass diese Lösung langfristig trägt. Klarstellen möchte ich aber auch in Richtung der Eltern: Es geht hierbei nicht um die Vergütung der Tagesmütter und Tagesväter, sondern um die Erstattung der Verwaltungsaufwendungen der Träger.

An der grundsätzlichen Situation ändert sich jedoch erst einmal wenig. Im U3-Bereich gibt es weiterhin geplant viel zu wenig Plätze, die Öffnungszeiten sind für normal arbeitende Eltern alles andere als optimal und die Suche nach einem Platz ist weiterhin eine komplizierte Katastrophe.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Actori-Gutachten hat bei den Eigenbetrieben Kultur nüchtern und wertfrei Handlungsoptionen aufgezeigt. Eine emotionale Debatte wurde so auf sachliche Füße gestellt. Ein ähnliches Vorgehen wünschen wir uns von der Verwaltung im Kita-Bereich.

  • Was kosten verlängerte Regelöffnungszeiten?
  • Was bringt eine Reduzierung der Regelbetreuungszeit von 9 auf 8 oder auf 6 Stunden? Wie lassen sich besondere Bedarfe bei Eltern, die einem Beruf, einer Ausbildung oder einer Qualifizierung nachgehen, sichern? Und wie handhaben wir das bei Kindern, deren Entwicklung eine Ganztagsbetreuung erfordert?
  • Was rollt auf uns zu, wenn der Rechtsanspruch kommt?
  • Wie können wir Betriebe im Rahmen von echten Betriebskindergärten in der Breite einbinden?

Darauf hat die Verwaltung aktuell keine Antwort.

Dennoch werden wir die Erhöhung mehrheitlich mittragen.

Ich sage an dieser Stelle aber auch: Läuft die Kita-Finanzierung einfach nur so weiter, ohne dass sich strukturell etwas ändert, ist der erste Haushaltsantrag zum Haushalt 2013 schon geschrieben. Eine dauerhafte Erhöhung der Beiträge ohne eine strukturelle Verbesserung gibt es mit uns nicht.

Herr Bürgermeister Fabian, werten Sie unsere Zustimmung daher als Vertrauensvorschuss und als Aufforderung, strukturelle Änderungen innerhalb der kommenden 12 Monate herbeizuführen.

 

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