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FDP will Eigentümerziele der LWB konkretisieren

Donnerstag, 18. August 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat zu den Eigentümerzielen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) verschiedene Änderungsanträge vorgelegt. Die Eigentümerziele stehen in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung am 24. August auf Vorschlag von Oberbürgermeister Jung zur Abstimmung.

“Hauptziel muss die weitere wirtschaftliche und finanzielle Gesundung der LWB sein – auch wenn in den letzten Jahren gerade durch den Einsatz der Geschäftsführerin schon einiges erreicht wurde”, beschreibt der Vorsitzende der Liberalen im Stadtrat Reik Hesselbarth die Kernforderung seiner Fraktion, “aktuell bürgt die Stadt Leipzig mit weit mehr als 300 Millionen Euro für das Unternehmen. Das ist auch für den Haushalt der Stadt ein erhebliches Risiko. Ein Abbau der Bürgschaften schaffen wir aber nur, wenn die LWB dauerhaft auf gesunden Beinen steht. Daher müssen Liquidität und Ertrag des Unternehmens nachhaltig stabilisiert werden.”

Einen weiteren Schwerpunkt will die FDP-Fraktion in der Berücksichtigung der regionalen Wirtschaft setzen: “Wir erwarten, dass die LWB nach Möglichkeit Unternehmen aus der Stadt oder der Region beauftragt. Dies ist zwar in vielen Bereichen gelebte Praxis im Unternehmen, ein klares Eigentümerziel ist es jedoch noch nicht”, so Hesselbarth weiter, “Förderung der regionalen Wirtschaft heißt aber auch, dass der durch Stadtbürgschaften abgesicherte LWB-Konzern außerhalb des Angebotes von Immobilien nicht in Wettbewerb zur Privatwirtschaft tritt. Hausmeisterservice, Verwaltungsdienstleistungen oder die Vermittlung von Versicherungen sind Bereiche in denen zahlreiche Leipziger Unternehmen tätig sind. Wenn nun die LWB auch in diesen Bereich tätig werden würde, stünden zahlreiche Existenzen in privaten Unternehmen auf dem Spiel.” Auch dem Auftritt der LWB als Bauträger erteilen die Liberalen eine Absagen. Hier gäbe es ebenso zahlreiche kompetente private Unternehmen in Stadt und Region.

Weiter fordern die Liberalen die Ausweitung von Modellprojekten – beispielsweise im Bereich energetischer Sanierung oder seniorengerechter Quartiere – von eigenen Stadtratsbeschlüssen abhängig zu machen: “Einen Freibrief für Modellprojekte lehnen wir ab, denn sie beinhalten immer Risiken. Daher muss der Stadtrat hierbei eng eingebunden werden. Nur so verhindern wir, dass später niemand etwas gewusst haben will. Gleichzeitig stellen wir dadurch sicher, dass der Stadtrat auch von den Erkenntnissen aus den Modellprojekten profitiert”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Einen Stadtratsvorbehalt wollen die Liberalen auch für alle Neubauprojekte einführen. Hesselbarth: “Kerngeschäft der LWB ist die Arbeit mit dem Immobilienbestand. Neubauprojekte sind keine zentrale Aufgabe des Unternehmens. Daher sollte auch hier in jedem Einzelfall der Stadtrat eingebunden werden und eine Risiko-Nutzen-Bewertung vornehmen.”

Abschließend spricht sich die FDP-Fraktion für eine Auswertung der Umsetzung der Eigentümerziele im Jahr 2014 aus. “Bis dahin soll das Unternehmen die wirtschaftliche Trendwende erreicht haben. Daher sollten wir dann einen Strich ziehen und uns ansehen: Was funktioniert und wo muss die Stadt als Eigentümer nachsteuern. Das gehört zu einem verantwortungsvollen Umgang mit kommunalem Vermögen, was die LWB zweifelsohne ist, einfach dazu”, so Reik Hesselbarth abschließend.

Download: Änderungs- und Ergänzungsanträge der FDP-Fraktion als PDF-Datei

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