Home » Pressemitteilungen

FDP stoppt Gebührenwillkür: Verwaltung muss Arbeitsplatzkosten veröffentlichen

Mittwoch, 17. September 2014

Als Erfolg für die Transparenz bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat den beschlossenen Antrag „Information über den Stundensatz der Arbeitsplatzkosten“.

Eine breite Mehrheit des Stadtrates folgte dem Antrag der FDP-Fraktion in der Ratsversammlung, nach welchem die Stadtverwaltung jährlich im 4. Quartal die Berechnungsgrundlage für die Verwaltungsgebühren des nächsten Jahres veröffentlichen muss.
„In fast jeder Gebühr, die die Stadt erhebt, sind die Arbeitsplatzkosten enthalten. Dies wird nun als Stundensatz veröffentlicht – zum Ende eines Jahres für das Folgejahr. Egal ob Baugenehmigung, Freisitzerlaubnis oder Eheschliessung – immer werden solche Verwaltungsgebühren fällig“, erläutert Siebert. Offenbar hatte die Verwaltung jedoch seit vielen Jahren versäumt, diese Gebühr an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Als diese Diskrepanz auffiel, wurden die Verwaltungsgebühr über Nacht zum Teil drastisch erhöht.
„Wie sich diese Gebühr zusammensetzte, erfuhren wir Stadträte aber erst auf Nachfrage. Und ehrlich gesagt waren die Angaben ausweichend und eher verschleiernd. Offenbar läuft die Ermittlung bislang in manchen Amtsstuben eher Pi mal Daumen“, so Siebert. Das ändert sich nun in Zukunft.

Erstaunt zeigte sich die Liberale jedoch darüber, dass ausgerechnet und einzig die Grünen im Stadtrat nicht zustimmen wollten. „Sie pflegen lieber ihre Ressentiments gegen politisch Andersdenkende“, mutmaßt Siebert. „Die Grünen haben damit erneut ihr Wunsch-Image als angebliche Transparenzwächter verraten.”