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FDP stellt erneut Stadtratsanfrage zur Kitaplatzvergabe

Dienstag, 17. April 2012

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat stellt zur kommenden Ratsversammlung am Mittwoch erneut eine Anfrage zur Vergabe von Kitaplätzen in der Messestadt. Dabei haben die Liberalen nun das Sächsische Kitagesetz im Blick.

“Nach Paragraf 4 dieses Landesgesetzes müssen Eltern ihren Betreuungsbedarf ein halbes Jahr vorher anmelden”, stellt FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser fest, “darauf weist die Stadt als Trägerin der Jugendhilfe aber nicht hin. Im letzten September legte die Stadt ein Info-Blatt auf. Darin steht zur Bedarfsanmeldung kein Wort. Eltern haben uns berichtet, dass auch in Gesprächen mit den Einrichtungen und dem Jugendamt darauf nur selten hingewiesen wird. Dabei ist die Anmeldung des Bedarfes wichtig. Wenn Eltern keinen Betreuungsplatz finden und ihr Recht vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen wollen, ist die Bedarfsanmeldung eine wichtige Voraussetzung. Ohne Anmeldung ist ein formelles Kriterium nicht erfüllt, die Klage würde wohl abgewiesen werden.”

Die Anfrage der FDP-Fraktion wird in der Ratsversammlung am 18. April mündlich beantwortet werden.

Die Anfrage finden Sie im Wortlaut hier.

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