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FDP-Fraktionsvorsitzender sagt Teilnahme an Festakt zur Friedlichen Revolution ab

Montag, 6. Oktober 2014

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, hat heute seine Teilnahme an der Festveranstaltung anlässlich der 25. Jährung der Friedlichen Revolution abgesagt. “Ich bedauere dies sehr, denn die Ereignisse am 9. Oktober 1989 haben mein Leben – wie das wohl aller meiner Mitmenschen – maßgeblich verändert”, schreibt der Stadtrat an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Stattdessen werde er im Landgericht sein und dort den Beginn des Prozesses gegen ehemalige Mitarbeiter der Stadt Leipzig, die mit den sogenannten Herrenlosen Grundstücken beschäftigt waren, beobachten.

Hobusch drängte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Fälle des Immobilienskandals auf lückenlose Aufklärung durch Oberbürgermeister Burkhard Jung. Aus diesem Grund stellte die FDP-Fraktion mehrere Anfragen im Stadtrat. Auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates beschäftigte sich in unzähligen Sitzungen mit dem Thema.

Im Zuge der Arbeit des Stadtrates kam ans Licht, dass die Stadtspitze von den Vorgängen hätte wissen können. Stattdessen wurden bspw. Beschwerdebriefe von Betroffenen durch Mitarbeiter der Stadt mit einer Unterlassungsaufforderung beantwortet. Mittlerweile ist die Strafverfolgung von vielen Veräußerungen aufgrund von Verjährung nicht mehr möglich. Insgesamt wurden mehr als 700 Grundstücke als herrenlos von der Stadtverwaltung bearbeitet, viele davon wurden von Gesetzlichen Vertretern an Dritte verkauft. Bei weit mehr als 100 Grundstücken hätten durch einfache Recherche innerhalb der Stadtverwaltung, bspw. weil Grundsteuern bezahlt wurden, Erben ermittelt werden können.

Der Prozess beginnt am 9. Oktober 2014 um 10 Uhr im Landgericht Leipzig (Zimmer 14), Harkortstr. 9, 04107 Leipzig. René Hobusch wird ab 9.30 Uhr vor Ort sein.

 

Der Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 9. Oktober erinnert die Stadt Leipzig gemeinsam mit der Sächsischen Staatsregierung und dem Sächsischen Landtag an die Ereignisse vor 25 Jahren. Wohl weit mehr als einhunderttausend Menschen zogen friedlich um den Ring, während in den Seitenstraßen bis an die Zähne bewaffnete Kräfte auf den Einsatzbefehl warteten. Er blieb zum Glück aus. Die Menschen schlossen erstmalig die Runde um den Ring ab und brachten damit ein System unumkehrbar ins Wanken. Der weitere Verlauf der Geschichte ist uns allen gut bekannt: Einen Monat später öffnete sich der Eiserne Vorhang, ein Jahr später stand die Wiedervereinigung unseres geteilten Heimatlandes. Damit zogen rechtsstaatliche Prinzipien auch auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ein. Hinrich Lehmann-Grube begann als Leipziger Oberbürgermeister mit dem Aufbau einer Stadtverwaltung in Leipzig – unter Berücksichtigung von Recht und Gesetz. Dennoch wissen wir heute, dass auch im Rathaus nicht so gearbeitet wurde, wie man es als Bürger von einer rechtsstaatlich agierenden Verwaltung erwarten können muss. Die – in meinen Augen leider viel zu schleppende – Aufklärung der Vorgänge um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke hat gezeigt, dass sich Teile einer Verwaltung verselbstständigt haben. Dienst- und Fachaufsicht haben nicht funktioniert, Kritik einer rathausinternen Prüfinstanz wurde nicht Ernst genug genommen. Bürgern, die sich beschwerten, wurden strafbewehrte Unterlassungsaufforderungen zugestellt. Anstatt den Anschuldigungen nachzugehen, wurde dagegen vorgegangen. Als Jurist kann ich dazu nur sagen: Dies ist einer rechtsstaatlich agierenden Verwaltung unwürdig.

Am 9. Oktober beginnt nunmehr auch der Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter der Stadt Leipzig. Das Gericht wird prüfen, ob diese eine persönliche Schuld an den Vorgängen, an – wie ein Bürger der Stadtverwaltung schrieb – “kalter Enteignung” trifft. Ob bewusst oder nicht: Symbolträchtiger kann man einen solchen Prozessbeginn kaum terminieren.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aufgrund der Tragweite des Prozesses und der Bedeutung der Skandals für die Grundfesten unseres Zusammenlebens bitte ich meine Abwesenheit von der Festveranstaltung zu entschuldigen. Ich bedauere dies sehr, denn die Ereignisse am 9. Oktober 1989 haben mein Leben – wie das wohl aller meiner Mitmenschen – maßgeblich verändert. Stattdessen werde ich am Prozessbeginn im Landgericht teilnehmen und erst am Nachmittag zum Friedensgebet in die Nikolaikirche und später zum Lichtfest kommen.

Ich wünsche Ihnen und den Gästen unserer Stadt eine würdevolle Veranstaltung und hoffe, dass der eine oder andere sich auch mit den Ereignissen rund um die Herrenlosen Grundstücke vertraut macht – als Mahnung, dass sich eine Verwaltung in einem Rechtsstaat nie verselbstständigen darf.

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