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FDP-Fraktion wird Bebauungsplan “Stadtteilzentrum Lindenauer Markt” zustimmen

Donnerstag, 15. April 2010

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 286 “Stadtteilzentrum Lindenauer Markt” in der Ratsversammlung am 21.04.2010 zustimmen. Hierzu veröffentlichte die Fraktion folgende Stellungnahme:

Vorbemerkung:

  1. Mit Beschluss der Drucksache IV/2266 (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 286 “Stadtteilzentrum Lindenauer Markt” [...] 1. Aufstellungsbeschluss, 2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss) hat die Ratsversammlung am 17. Januar 2007 mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen das Vorhaben zur Entwicklung der Fläche am Lindenauer Markt beschlossen. In der Diskussion spielte im Wesentlichen die Nutzung der Parkplätze auf dem Markt durch Besucher der Musikalischen Komödie eine entscheidende Rolle. Grundsätzliche Bedenken sind nicht in den Protokollen dokumentiert.
  2. Mit Schreiben vom 25.11.2005 wurden Behörden sowie 17 Träger öffentlicher Belange über das Vorhaben informiert und zur Äußerung aufgefordert. Ebenso wurden mit gleichem Datum B.U.N.D., NABU, Ökolöwe sowie der Bürgerverein Lindenau sowie die IG Lindenauer Markt unterrichtet und um Stellungnahme gebeten – über diese Institutionen hätte auch das Stadtforum Kenntnis erlangen können. Der Bürgerverein nahm die Planung ohne Anregung zur Kenntnis, B.U.N.D., NABU und Ökolöwe gaben – wie auch das Stadtforum – keine Stellungnahme ab.
  3. Der Investor hat nach eigener Angabe auf Basis der Beschlüsse des Stadtrates bisher rund 3,4 Mio. Euro investiert. Hierbei wurden u.a. die benötigten Flächen ohne Rücktrittsrechte unbedingt erworben. Noch mit Beschluss vom 31.08.2009 im Grundstücksverkehrsausschusses wurde der Oberbürgermeister beauftragt Grundstücksverkaufsverhandlungen zu den Flurstücken 1363, 1364, 1375, 1368 und 1373 der Gemarkung Lindenau zur Errichtung des “Stadtteilzentrums Lindenauer Markt” aufzunehmen.

Begründung:

Es handelt sich bei der Aufstellung des Bebauungsplans um einen mehrjährigen Prozess. Bedenken wurden in der Vergangenheit bspw. von IHK und Handwerkskammer geäußert. Der Stadtrat hat diese im Jahr 2007 offenbar nicht oder nur zu einem kleinen Teil berücksichtigt. Die Drucksache IV/2266 ist beschlossen worden. Gegenüber dem Investor ist ein Vertrauenstatbestand entstanden. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu dem Vorhaben stehen mag: Die Stadt Leipzig – inkl. des Stadtrates – stehen beim Investor im Wort. Juristisch ist das Vorhaben nicht zu beanstanden, städtebaulich sind bereits im Jahr 2007 die grundsätzlichen Weichen gestellt worden. Das Investitionsvorhaben über eine Ablehnung der nun vorliegenden Drucksache zu blockieren, ist für die FDP-Fraktion keine Option. Auch hier stellt sich die grundsätzliche Frage der Verlässlichkeit der Stadt Leipzig gegenüber potentiellen Investoren. Dies betrifft nicht nur bekannte Unternehmen, sondern jeden einzelnen Bürger, der eine Aussage von der Stadt erhalten hat. Man muss sich auf die Stadt Leipzig zu jeder Zeit verlassen können.

Insbesondere unter Berücksichtigung der bisherigen Beschlüsse und Zusagen gegenüber dem Investor kommt die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat daher zu dem Ergebnis, dass sie der Vorlage in der Ratsversammlung zustimmen wird.

Nachbemerkung:

Aktuell gibt es mit dem Stadtteilzentrum Lindenauer Markt und mit den Höfen am Brühl zwei wesentliche Bauvorhaben in unserer Stadt, bei denen erst im fortgeschrittenen Verfahren Punkte zu Tage traten, die das Vorhaben möglicherweise in neuem Licht erscheinen lassen. Zukünftig sind die Stadträte und die Stadtverwaltung daher aufgefordert, Bauvorhaben noch genauer zu betrachten und hier insbesondere die Folgen für die Zukunft intensiver zu berücksichtigen.

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