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FDP-Fraktion warnt vor Risiken beim Ausbau der “Kongreßhalle am Zoo”

Montag, 15. April 2013

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat mit Blick auf den geplanten weiteren Ausbau der “Kongreßhalle am Zoo” vor wirtschaftlichen und finanziellen Risiken gewarnt.

“Die Entwicklung der Kongreßhalle ist ein spannendes Projekt für unsere Stadt – nicht nur, weil in dem traditionsreichen Haus unzählige Leipziger den Abschluss ihrer Tanzstunden gefeiert und das Gewandhausorchester dort nach dem 2. Weltkrieg bis zur Einweihung des neuen Gewandhauses 1981 dort sein Interim hatte. Für den Veranstaltungsstandort Leipzig entsteht am Zoo ein attraktives Haus, das seine Nutzer finden wird und die Kongresslandschaft in Leipzig bereichert”, beschreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth die positiven Seiten des Projektes.

Weiter sagte der liberale Stadtrat: “Gleichzeitig hat der städtische Eigenbetrieb Gewandhaus bereits seine geplanten Einnahmen aus dem Vermietungsgeschäft nach unten korrigiert – unter explizitem Verweis auf die neu entstehende Kongreßhalle. Auch für Häuser der Freien Kulturszene wie dem Werk 2 wird es eine neue Situation geben. Darüber hinaus werden sich auch Projekte wie das Stadtbad, die sich maßgeblich über das Vermietungsgeschäft finanzieren, vor neue Herausforderungen gestellt. Wir müssen aufpassen, dass wir mit der Kongreßhalle den Veranstaltungsmarkt nicht kanibalisieren, sondern stattdessen zusätzliches Geschäft in unsere Stadt holen. Nur so können bestehende Häuser und Kongreßhalle wirtschaftlich betrieben werden.”

“Bedenklich finde ich, dass das gesamte finanzielle Risiko für das Projekt bei der Stadt bzw. beim stadteigenen Zoo bleibt. Da ist es umso unverständlicher, dass eine privat finanzierte Sanierung und Betreibung der Kongreßhalle in den Überlegungen der Stadtoberen zu keiner Zeit eine Rolle spielten”, so Hesselbarth weiter und verweist auf die schwierige Finanzkonstruktion beim ersten Bauabschnitt und teils massive Kostensteigerungen bei anderen großen Sanierungsprojekten der Stadt: “Ich erinnere an die Sanierung der Stadtbibliothek: Hier wurden die geplanten Kosten deutlich überschritten. Der Stadtrat konnte das am Ende nur noch abnicken, denn die Leistungen waren längst erbracht. Der Unterschied zur Kongreßhalle: Die Bibliothek hat ihr Publikum, die Kongresshalle muss Nutzer neu gewinnen. Hier geht die öffentliche Hand erneut ins wirtschaftliche Risiko.” Weiterhin verwies Hesselbarth auf die bereits jetzt um ca. 4 Mio. EUR gestiegenen Kosten gegenüber den ursprünglichen Planungen. Auch dafür kämen nicht Investoren, sondern die Leipzigerinnen und Leipziger mit ihren Steuerzahlungen auf.

Die FDP-Fraktion fordert von Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Spiel mit offenen Karten: “Wie sicher ist es, dass Fördermittel im geplanten Umfang fließen? Gibt es ein Finanzierungspolster, aus dem eventuelle Mehrkosten gedeckt werden können, so dass am Ende nicht dringend nötige Kita- und Schulsanierungen auf der Strecke bleiben? Wie und durch wen soll die Betreibung der Halle später wirtschaftlich tragfähig organisiert werden, denn bereits heute teilen sich zwei Catering-Unternehmen tageweise hier hinein? Wenn sich der Oberbürgermeister eine breite Zustimmung im Rat am kommenden Mittwoch wünscht, muss er uns Stadträten diese Fragen beantworten”, so Reik Hesselbarth abschließend.

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