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FDP-Fraktion stimmt Kitaplanung 2013 nicht zu

Montag, 17. Dezember 2012

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird in der heutigen Stadtratssitzung der Kitaplanung für das kommende Jahr nicht zustimmen. Die Liberalen enthalten sich geschlossen der Stimme.

In seiner Rede betonte FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser, der Vertrauensvorschuss, den man der Stadt in der Vergangenheit immer wieder gegeben habe, sei aufgebraucht.

“Erst auf Anfrage der FDP-Fraktion mussten Sie einräumen, dass nur weite Teile der geplanten neuen Plätze deutlich verspätet oder gar nicht kommt. Erst auf Anfrage der FDP-Fraktion kam an’s Licht, dass Sie die Eltern nicht über die nötige Bedarfsanmeldung informieren und daher die Vorausstetzungen für eine Klage nicht erfüllt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt”, so Dr. Besser, der bereits vor einem Jahr eine realistische und verlässliche Planung angemahnt hatte.

Gleichzeitig forderte der Liberale bereits im letzten Jahr die Untersuchung von Handlungsoptionen – ähnlich dem Actori-Gutachten im Kulturbereich: “Was kosten verlängerte Regelöffnungszeiten? Was bringt eine Reduzierung der Regelbetreuungszeit von 9 auf 8 oder auf 6 Stunden? Wie lassen sich besondere Bedarfe bei Eltern, die einem Beruf, einer Ausbildung oder einer Qualifizierung nachgehen, sichern? Und wie handhaben wir das bei Kindern, deren Entwicklung eine Ganztagsbetreuung erfordert? Was rollt auf uns zu, wenn der Rechtsanspruch kommt? Wie können wir Betriebe im Rahmen von echten Betriebskindergärten in der Breite einbinden? Darauf hatte die Stadt vor einem Jahr keine Antwort und darauf hat sie sie auch heute nicht.”

“Irgendwann kommt ein Punkt, an dem kein Vertrauen mehr da ist, welches man vorschießen kann. Dieser Punkt ist erreicht. Wir haben in den letzten 12 Monaten viele Gespräche mit den Menschen dieser Stadt geführt. Wir glauben, die Situation ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Und uns fehlt mittlerweile der Glaube, dass es mit der vorgelegten Planung besser wird”, so Dr. Arnd Besser. Daher könne und werde die FDP-Fraktion der Vorlage heute nicht zustimmen.

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